SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein
Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“
Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.
Uwe Hück als Spitzenkandidat auf Pforzheimer SPD-Liste gewählt
Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.
Heils Respekt-Rente ist ein „wunderbares Vorhaben“ – eine Presseschau
Hubertus Heil hat am Wochenende sehr weitreichende Überlegungen zur Besserstellung von Rentnern mit sehr niedrigen Rentenansprüchen herausgegeben. Die Diskussion dazu brandete erwartungsgemäß stark auf und zwar meist ohne besondere Kenntnis der Pläne selbst.
Heute, einen Tag später, sortiert sich das Meinungsfeld und die Medien kommen zu einem überraschend ähnlichen Ergebnis. Das haben wir hier im Groben zusammengetragen.
Fessenheim: Verbindlicher Termin statt Rahmenvereinbarungen
Das Thema Fessenheim ist bislang leider eine der scheinbar endlosen Geschichten in der Regio. Wir können gar nicht mehr nachzählen, wie viele Abschalttermine bereits im Raum standen und wir haben den Eindruck, dass sich die Abstände zwischen den jeweiligen Ankündigungen und Absichtserklärungen immer mehr verkürzen. Damit werden auf beiden Seiten des Rheins immer wieder Erwartungen geweckt und ebenso enttäuscht.
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht
Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“
Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.
„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“
Umfrage: Mehrheit für Tempolimit
Das Tempolimit ist wieder mal in aller Munde und wieder tun sich viele schwer damit. Gegner und Befürworter stehen sich in nachgerade religiösem Eifer gegenüber, so mag man denken. Wir haben deshalb mal versucht ein Stimmungsbild einzuholen und haben unsere Leser gefragt, wie sie zu einem Tempolimit stehen.
Eine Mahnwache, ein Quiz und seine Folgen
Am 23. März 2018 jährte sich die letzte freie Rede von Otto Wels im Reichstag zum 85sten Mal. Wir haben diesen Jahrestag zum Anlass für eine Mahnwache gegen den Faschismus genommen. In Ihringen gab es Reden von Birte Könnecke und Sabine Wölfle. Oswald Prucker hat ein Quiz zusammengestellt und verlas zusammen mit Clara Heckmann 13 Zitate. Sie fragten jeweils „AfD oder NSDAP?“ und den Besuchern fiel die Antwort sichtbar schwer. Das Quiz haben wir dann für unsere Webseite aufbereitet und dort findet man es immer noch.
Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
