Heliosklinik Breisach: "Zukunftskonzept" widerspricht Vereinbarung
Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD hatten bereits Mitte Dezember 2018 in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge sehen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt.
Der Kreistagsvorlage zum Zukunftskonzept wurde durch die Fraktion zugestimmt, da unsere drei Hauptanliegen (Erhalt des Klinikstandortes, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Notfallversorgung) gesichert schienen. Insbesondere wurde nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Leistungsangebot „eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik“ umfasst.
Schwierige Situation in Obdachlosenunterkunft
Vor kurzem besuchte unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke zusammen mit Mitgliedern des Kreisvorstands und des Ortsvereins die Wohnungsloseneinrichtung in der Elsässer Allee in Breisach. Begrüßt und geführt wurden wir von einem Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes Breisach, der als Hausmeister für die Unterkunft zuständig ist.
Vor dem Eintritt in die Einrichtung gab es draußen eine kurze Vorbesprechung, in der es vor allem darum ging, was für Menschen hier leben, wie lange, unter welchen Bedingungen. Zumeist handelt es sich hierbei um Menschen, die ihre Wohnung verloren haben und durch z. B. Caritas, Stadtverwaltung usw. eingewiesen werden.
Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.
„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“
Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.
Plädoyer für einen gesitteten und respektvollen Umgang miteinander
Ein engagiertes Plädoyer für einen achtsamen, gesitteten und respektvollen Umgang miteinander in Gesellschaft und Partei hielt die Vorsitzende der SPD Breisgau-Hochschwarzwald, Birte Könnecke, am Freitag im Kirchzartener Hofgut Himmelreich. Beim gut besuchten Neujahrsempfang trat sie auch dafür ein, Grenzen der eigenen politischen Präferenzen nicht so eng zu ziehen, dass die Anhänglichkeit an die eigene Partei letztlich bereits am kleinsten, persönlich empfundenen Widerspruch leidet.
„Die einfachen Leute verlieren zuerst“
Wie die deutsche Sozialdemokratie wieder erstarken und gleichzeitig die politische Landschaft verändern könne, darüber sprach der Naturwissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker am Freitag beim Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald im Kirchzartener Hofgut Himmelreich. „Lasst Euch die Kritik an frecher Globalisierung nicht von den Nationalisten klauen“, lautete sein Appell. Die Globalisierungskritik wieder zum zentralen Thema des links-progressiven Lagers zu machen, forderte der Träger des Deutschen Umweltpreises 2008.
Den Spiegel vorhalten ist keine Volksverhetzung
Wie wir mit monatelanger Verzögerung bemerkt haben, hat die AfD Breisgau-Hochschwarzwald unseren SPD-Kreisverband im April des letzten Jahres wegen Volksverhetzung angezeigt. Steht auf deren Homepage (verlinken wir nicht, fragen Sie die Suchmaschine ihres Vertrauens). Namentlich ging die Anzeige an die Vorsitzende Birte Könnecke und Stellvertreter Oswald Prucker.
SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen
Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
UN-Migrationspakt: „Mit Fakten dagegen halten“
Beiträge zu Versachlichung der Debatte und zur Richtigstellung von gezielten Falschbehauptungen waren der Vortrag und die breite Diskussion zum Thema „UN-Migrationspakt – kommt jetzt die ganze Welt zu uns?“ am Freitag, 4. Januar, im Bürgersaal der Verwaltungsscheune in Kirchzarten. Die Veranstaltung wurde vom SPD-Arbeitskreis Migration und Vielfalt Breisgau organisiert.
Ohne Geld keine bedarfsgerechte Förderung behinderter Menschen
Der Landkreis muss seinen Behinderteneinrichtungen mehr Geld zur Verfügung stellen, und zwar für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der infolge der Festlegungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht nur beim Kreis selbst, sondern in hohem Maße auch bei den betroffenen Behinderteninstitutionen anfällt.
