Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wahl unserer Landesspitze
Stellungnahme des Kreisvorstandes zur Vorsitzendenwahl der SPD Baden-Württemberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
die vergangene Landtagswahl war eine Zäsur für die SPD Baden-Württemberg. Mit 5,5 Prozent haben wir das schlechteste Ergebnis unserer Geschichte erzielt und den Einzug in den Landtag nur knapp geschafft.
Für uns ist klar: Nach einem solchen Ergebnis kann es kein „Weiter so“ geben. Es braucht eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung unserer Partei mit klaren Positionen, glaubwürdiger Politik und einer stärkeren Beteiligung unserer Mitglieder.
Nach intensiver Abwägung hat sich der Kreisvorstand daher entschieden, eine Wahlempfehlung für die Wahl des Landesvorsitzes abzugeben. Gleichzeitig gilt: Diese Empfehlung ist ein Angebot – die Entscheidung liegt selbstverständlich bei euch. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen ausdrücklich dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen.
Wir empfehlen die Wahl von Isabel Cademartori und Robin Mesarosch.
Wir trauen diesem Team zu, unsere Partei in dieser schwierigen Phase zusammenzuführen und neu aufzustellen. Beide stehen für eine SPD, die wieder stärker als gestaltende Kraft wahrgenommen wird.
Isabel und Robin bringen unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen mit:
Robin ist im ländlichen Raum verwurzelt, er ist junger Vater und weiß, was junge Familien brauchen. Gleichzeitig erreicht er über soziale Medien jeden Monat Millionen Menschen. Das ist ein entscheidender Faktor, wenn wir wieder mehr Menschen für unsere Politik gewinnen wollen.
Isabel bringt als Bundestagsabgeordnete, als letzte Gewinnerin eines SPD-Direktmandats in Mannheim und durch ihre internationale Vernetzung wichtige politische Erfahrung ein. Mit ihrer Migrationsgeschichte steht sie zudem für eine vielfältige Gesellschaft, die sich auch in unserer Partei widerspiegeln muss.
Gemeinsam stehen sie für die jetzt entscheidenden Themen: eine erfolgreiche industrielle Transformation, wirksamen Klimaschutz, einen handlungsfähigen Staat und eine offene, solidarische Gesellschaft.
Gleichzeitig haben beide deutlich gemacht, dass sie auf mehr Beteiligung setzen. Entscheidungen sollen transparenter werden und stärker aus der Partei heraus getroffen werden. Genau das ist aus unserer Sicht ein zentraler Schlüssel für die notwendige Erneuerung der SPD.
In diesen herausfordernden Zeiten braucht unsere Partei ein Team, das integrieren kann, glaubwürdig ist und die unterschiedlichen Lebensrealitäten in unserem Land abbildet. Wir sind überzeugt, dass Isabel und Robin diese Voraussetzungen mitbringen.
Mit solidarischen Grüßen
Der Kreisvorstand
Tanja Kühnel
Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
Unsere Teams für die Landtagswahl
von Oswald Prucker
Am 8. März 2026 wird in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Das scheint noch lange hin, wirft aber seine langen Schatten voraus, denn wir haben in den drei Wahlkreisen, auf die unser Landkreis verteilt ist, bereits unsere Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.
Das war auch nötig, denn bei dieser Landtagswahl wird es erstmalig in Baden-Württemberg eine Liste geben und die wird bei einem Parteitag am 5. Juli in Fellbach aufgestellt. Im Vorfeld dessen dürfen wir vor Ort noch die Reihenfolge der Kandidierenden aus Südbaden bestimmen.
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
SPD-Generalsekretär Binder: „Regierung Kretschmann faktisch im Ruhestand“
Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:
„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Es ist ein Skandal, dass die Betroffenen bislang nicht angehört wurden.“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:
„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
SPD mobilisiert breiten Protest gegen die Schließung der Notfallpraxen
Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung von 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, hat die SPD Baden-Württemberg einen breiten Gegenprotest organisiert. Bürger, (Ober-)bürgermeister, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger schließen sich zusammen, um für die Notfallpraxen im Land zu kämpfen. In zahlreichen Kommunen und Landkreisen sind die SPD-Mitglieder inzwischen mit lauten Protestaktionen aktiv.
„Wir brauchen jetzt vereinte Kräfte, um die Schließung so vieler Notfallpraxen im Land zu stoppen. Innerhalb von 18 Monaten sollen mehr als 30 Prozent der Notfallpraxen geschlossen werden. Das ist ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, wie er noch nicht vorgekommen ist. Als SPD werden wir um jede Notfallpraxis kämpfen. Das ist unsere Zusage an die Bürger“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
SPD-Landeschef Stoch: „Lucha hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht verstanden“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.
