Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands  vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an.

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Der Freiburger Gemeinderat hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einführung eines Sozialtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen und damit die jahrelange Abwehrhaltung der Grünen und Schwarzen durchbrochen.

Die SPD-Kreistagsfraktion nutzt diese Vorlage und fordert in einem Antrag an die Landrätin ein solches Ticket auch für den Landkreis.

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Die letzte Kreistagssitzung hatte viele trockene Themen: Umstieg auf die Doppik beim Haushalt, Tiefgaragensanierung, die beengte Raumsituation im Landratsamt und die damit verbundenen Konsequenzen, Gebühren für die Ablagerung von Erdaushub.

Das Thema Alessio hat uns aber auch beschäftigt.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.

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Über 600 Genossinnen und Genossen haben heute auf einer Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg in Böblingen über Konsequenzen aus dem Ergebnis bei der Landtagswahl diskutiert.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

eineinhalb Monate nach dem so bitteren Ergebnis bei der Landtagswahl haben wir mit unserem Prozess zur Aufarbeitung der Wahl und Erneuerung unserer SPD begonnen. Unmittelbar nach dem 13. März hat der Landesvorstand auf Vorschlag des Präsidiums dieses gemeinsame Vorgehen einmütig beschlossen.

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Die Jahrtage von Tschernobyl und Fukushima warnen: Die Atomenergie ist nicht beherrschbar. Unser Landkreis ist trotz vieler Versprechen aus Paris nach wie vor von dem maroden Reaktor in Fessenheim bedroht und deshalb lautet unsere Forderung nach wie vor:

Fessenheim abschalten!

Wir danken Gustav Rosa für die Organisation der Breisacher Brückendemo und freuen uns sehr, dass wir ihn da ein bisschen unterstützen konnten.

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Mitte März wurde der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht, dieser enthielt für die Region erfreuliche Weichenstellungen, wie den Freiburger Stadttunnel, die B31 West oder die Rheintalbahn. Ein besonderes Nadelöhr fand jedoch keine Berücksichtigung, der Falkensteigtunnel.

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Dieses Jahr jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum dreißigsten Mal und die Kernschmelze von Fukushima zum fünften Mal. Anlässlich dieser traurigen Jahrestage unterstützen wir die gemeinsamen Demonstrationen an den Rheinbrücken zwischen Offenburg und Bodensee. Wir sind stolz, dass wir die Kundgebung in Breisach mitorganisieren dürfen und laden Sie alle sehr herzlich dazu ein.

Tschernobyl und Fukushima mahnen uns: Schluß mit der Kernkraft, Fessenheim abschalten!

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Heute tagte die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg in Fellbach. Neben dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion waren auch die Bundestagsabgeordneten und die sozialdemokratischen Oberbürgermeister eingeladen.

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