Die Mitglieder des Landesvorstands haben auf einer Klausursitzung am Samstag mit ihrem Rücktritt zum Landesparteitag im Herbst den Weg für Neuwahlen nun auch formal frei gemacht. Der Landesparteitag ist am 22. Oktober 2016 in Heilbronn. Antragsschluss hierzu ist der 10. September.

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Der nächste Landesparteitag, auf dem sowohl die inhaltliche Erneuerung beschlossen als auch der gesamte Landesvorstand neu gewählt wird, findet am Wochenende des 22. Oktober 2016 statt.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vorgeworfen, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht zu vertreten.

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Nils Schmid hat seinen Rückzug als SPD-Landesvorsitzender angekündigt. Der 42-Jährige erklärte heute auf einer Sitzung der SPD-Kreisvorsitzenden in Stuttgart, auf dem neu angesetzten Parteitag im Oktober nicht erneut als Landesvorsitzender anzutreten.

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Die derzeitigen Preise für konventionell erzeugte Milch (um die 20ct/l) decken bei weitem nicht die Produktionskosten (etwa 40ct/l).

Sprich: Die Bauern zahlen bei jedem Liter drauf.

Das kann so nicht funktionieren. Das Versprechen des Landwirtschaftsministers Soforthilfen für die Landwirte zur Verfügung zu stellen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine sinnvolle Verbesserung der Situation.

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Die Stadt Freiburg führt für den ÖPNV ein Sozialticket ein. Wir haben gefragt: Brauchen wir das auch für den Landkreis?

Hier die Antworten.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die dauerhafte Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am neuen Bildungszeitgesetz scharf zurück gewiesen.

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Der Kreisvorstand der SPD Breisgau Hochschwarzwald bringt sich erneut gegen das Kükenschreddern ein. Wie bereits im letzten Jahr hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald einen Antrag verabschiedet, indem sie ein Verbot des Kükenschredderns fordert.

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Die Stadt Freiburg führt ab Oktober 2016 ein Sozialticket für den ÖPNV ein. Berechtigte bekommen entweder 20 Euro Zuschuß zu einer nicht übertragbaren Regiokarte oder eine Achtfahrtenkarte zum halben Preis pro Monat.

Die SPD Kreistagsfraktion fordert ein solches Sozialticket auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Wir möchten wissen, was Sie davon halten und haben deshalb eine ganz kurze Umfrage erstellt:
 

Auf zur Umfrage

Die Umfrage ist abgeschlossen, die Ergebnisse sind hier veröffentlicht.

Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.

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