Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kreistag: Stellungnahme zum Digitalisierungsbericht 2024
von Oswald Prucker
Stadtradeln ist mehr als nur Fahrrad-PR
von Oswald Prucker
Am Freitag geht das diesjährige Stadtradeln in vielen Gemeinden des Landkreises zu Ende und in allen Kommunen sind fleißig Kilometer gesammelt worden. Klar, die Initiative ist zunächst und vermutlich auch zuvorderst eine Werbeveranstaltung für das Fahrrad und soll Menschen dazu bewegen vor allem Alltagswege mit dem Drahtesel zu absolvieren. Fair enough. Gute Sache.
Kreistagsfraktion lehnt Haushalt ab
Wir haben als SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 16. Dezember den Haushalt einstimmig abgelehnt. Genauso wie Bündnis90/Grüne. Insgesamt aber wurde er mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, AfD und FDP angenommen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat das in seiner Rede mit zwei Zumutungen begründet.
Antrag zu Tablets in den Kreisgymnasien
Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.
Antrag zum Neubau eines SBBZ
von Birte Könnecke
Bei der Diskussion des Schulinvestitionsprogramms für das nächsten Haushaltsjahr kamen auch Planungen zum Neubau einer Förderschule (Sonderpädagogisches Beratungs- und Bildungszentrum, SBBZ) zur Sprache. Eine solche Schule widerspricht dem Inklusionsgedanken, dem sich unser Land verschrieben hat.
Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. An Schulen ist sie zum Teil auch heute noch schwer umsetzbar, weil die Landesregierung hier ihre Hausaufgaben nicht macht und Kinder, Eltern und Lehrer im Regen stehen lässt. Deswegen ist ein Neubau eine schwierige Entscheidung, über die zunächst politisch diskutiert werden muss, bevor im Haushalt Fakten geschaffen werden. Diese Diskussion wollen wir mit unserem Antrag anregen.
Klimaschutz und Klimaanpassung im Landkreis
von Sabine Sané
Klimaschutz und Klimaanpassung sind auch aus dem Landkreis nicht mehr wegzudenken. Seit 2021 steht das Klimaschutzkonzept des Landkreises mit Maßnahmenkatalog und Schwerpunkten wie die Reduktion von Treibhausgasemissionen beispielsweise zukünftig durch den verstärkten Einsatz von grünem Wasserstoff.
Radverkehrskonzept: Große Pläne müssen in der Realität ankommen.
von Oswald Prucker
In einem mehrjährigen Prozess wurde für den gesamten Landkreis ein Radverkehrskonzept entwickelt, das zu alltagstauglichen Verbindungen zwischen den Orten des Landkreises und auch zu den Ortsteilen führen soll. 2019 ging das schon los und jetzt ist es fertig, wurde im Verkehrsausschuss vorgestellt und wird demnächst wohl im Kreistag beschlossen.
Notfallpraxis Müllheim retten!
von Oswald Prucker und Martin Löffler
Die Kassenärztlich Vereinigung will weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Die Praxis in Müllheim steht auf der Streichliste. Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler wehrt sich mit allen Mitteln gegen diesen Irrsinn. Er ist sich mit der SPD-Landtagsfraktion einig: Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und muss unmittelbar einschreiten, den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern!
