Nachrichten zum Thema Allgemein
Zur Haushaltssperre
Unser Kreitagsfraktionsvorsitzender Martin Löffler zur Haushaltssperre in unserem Landkreis:
„Diese Haushaltssperre ist der tragische vorläufige Höhepunkt einer Haushaltskrise, die ausschließlich dadurch verursacht worden ist, dass durch den Bund erlassene Gesetze nicht finanziert sind und die Kosten auf die Landkreise abgewälzt werden.
Mit anderen Worten: der Bund hat Leistungen beschlossen, die nun der Landkreis finanzieren soll. Dazu ist der Landkreis finanziell aber gar nicht in der Lage.
Wir können nur an den Bund appellieren, das BTHG und die Eingliederungshilfe endlich auch zu finanzieren.“
Wir trauern um Lothar Menges, Breisach.
Mit Lothar Menges verlieren wir einen überzeugten Sozialdemokraten, der über viele Jahre das politische und gesellschaftliche Leben in Breisach mitgestaltet und geprägt hat. Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, als langjähriger Stadtrat und als stellvertretender Bürgermeister setzte er sich mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Herzblut für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren für ihn nicht nur politische Leitlinien, sondern gelebte Überzeugung. Mit Sachverstand, Menschlichkeit und einem offenen Ohr für die Anliegen anderer prägte er die kommunalpolitische Arbeit der SPD in Breisach nachhaltig. Über Jahre hinweg zeigt er auf den Montagsmahnwachen Gesicht und setzte sich aktiv für die Abschaffung des Atomkraftwerks Fessenheim ein. Seine Beharrlichkeit in den Dingen zeichnete ihn aus.
Wir verlieren einen geschätzten Freund, Weggefährten und Ratgeber. Sein Wirken wird in unserer Partei und in Breisach in dankbarer Erinnerung bleiben.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.
Wir werden Lothar ein ehrendes Andenken bewahren.
SPD Breisgau-Hochschwarzwald
Vom Landesparteitag
Mit breiter Beteiligung und großer Sachorientierung hat die SPD Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende ihren Landesparteitag in der Donauhalle in Ulm abgehalten. Die Delegation der SPD-Breisgau-Hochschwarzwald war mit acht stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und beteiligte sich aktiv an den Beratungen, Personalentscheidungen und politischen Debatten.
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue SPD-Landesvorsitzenden gewählt
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Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.
Prof. Dr. Maja Göpel mit dem Carlo-Schmid-Preis 2026 ausgezeichnet
Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.
Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg stehen fest
Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.
Bericht zu unserem Kreisparteitag
Der SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hat auf seinem Kreisparteitag am Freitag in Müllheim wichtige politische Weichen gestellt. In intensiven Debatten machten die Delegierten deutlich, dass sie sich eine inhaltlich klare, glaubwürdige und beteiligungsorientierte SPD auf Landes- und Bundesebene wünschen.
Redebeiträge aus Kommune, Land und Bund gab es von Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB und Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium), von Viviane Sigg (MdL), von Takis Mehmet Ali (ehemaliger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Müllheim/Lörrach und jetzt Landesrat für Arbeit und Soziales in NRW) und von Martin Löffler (Bürgermeister Müllheim und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag).
Unsere Demokratie in Gefahr?
Veranstaltungshinweis
Thema "Unsere Demokratie in Gefahr!?"
Wann: Donnerstag, 23. April 2026 um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo: Albaneum Bad Krozingen, Joseph-Vomstein-Str. 6 in Bad Krozingen
Der "Fehler" einer Demokratie ist, dass diese theoretisch sogar durch demokratische Wahlen abgeschafft werden könnte - die nötigen Mehrheiten vorausgesetzt. Ebenso sehen wir in anderen Ländern, wie gefestigte Demokratien sich aushöhlen lassen und einzelne Machthaber und Ihre Familien mit oftmals finanzkräftigen Unterstützern Autokratien aufbauen und die für uns sicher geglaubten Werte untergraben und aushebeln.
Podiumsteilnehmer sind:
- der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle aus Freiburg
- der ehemalige und langjährige Außenminister Jean Asselborn aus Luxemburg
- Jenny Haas vom Bündnis gegen Rassismus aus Offenburg.
Moderation:
durch den ehemaligen Studioleiter des SWR Christoph Ebner.
Wir möchten mit dieser Veranstaltung den Ist-Zustand aufzeigen, die Meta Ebene mit dem Staatsrechtler Vosskuhle beleuchten. Für die Erfahrungen in Europa und der Welt steht der mit 19 Jahren dienstälteste ehemalige Außenminister Asselborn parat und Jenny Haas wird uns einen Einblick geben, was wir alle mit bürgerschaftlichem Engagement tun können.
Eine Veranstaltung des OV Bad Krozingen und des KV Breisgau-Hochschwarzwald
Der Bewirtung erfolgt duech den OV Bad Krozingen
Wir freuen uns über ein volles Haus im Gemeindesaal der kath. Kirchengemeinde.
