Zeit für Martin
Es kann losgehen. Martin Schulz ist unser Spitzenkandidat. Ein wichtiges Zeichen auch: Mit Mister Europa setzen wir die richtige Duftmarke gegen die antieuropäische Hetze der Nationalisten. So ist es gut.
Auf geht's Genossinnen und Genossen! Kämpfen! Es gilt.
Sozialticket im Landkreis: Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit
Seit dem Herbst gibt es in der Stadt Freiburg ein Sozialticket für den ÖPNV. Das ist auch schon lange unser Ziel für den Landkreis. Aktuelle Diskussion fordern eine schnelle Umsetzung, wir mahnen noch zu etwas Geduld und haben unseren Standpunkt nun in einer gemeinsamen Presseerklärung von Kreistagsfraktion und Kreisvorstand dargelegt.
SPD-Spitze will Politikwechsel
Die SPD in Baden-Württemberg hat einen fairen und argumentativen, aber auch harten und emotionalen Bundestagswahlkampf 2017 angekündigt. „Die nächste Bundestagswahl ist keine Richtungsentscheidung. Im Grunde ist sie eine Lebensentscheidung“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit in Stuttgart.
Leni Breymaier: Kretschmann "rechts außen gelandet"
Für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist Ministerpräsident Kretschmann in der laufenden Sicherheitsdebatte inzwischen "rechts außen gelandet".
Das sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Evelyne Gebhardt zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments gewählt
Breymaier: „Gerade jetzt brauchen wir überzeugte Europäerinnen und Europäer, die sich für ein vereintes Europa einsetzen“
Die Künzelsauer SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ist heute Vormittag im ersten Wahlgang zu einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. „Ich freue mich sehr über die Wahl zur Vizepräsidentin und bedanke mich bei allen Kollegen und Kolleginnen, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, erklärte Gebhardt. „Ich empfinde es als große Auszeichnung, von nun ab dem Präsidium der Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker anzugehören.“
Leni Breymaier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren:
"Die NPD ist menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Niemand bezweifelt das und deshalb hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht. Nicht die Antragsteller haben verloren, die Demokratie hat verloren.
Wir Sozialdemokraten werden die NPD auch weiterhin mit aller politischen Kraft bekämpfen, damit sie in unserem Staat nicht mehr an Bedeutung gewinnen. Das gilt im übrigen nicht nur für die NPD. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus geht weiter."
