Mietpreisbremse: Sanktionsmöglichkeiten nötig
Der Leitantrag des Parteivorstands zum Listenparteitag am 11. März in Schwäbisch Gmünd beschäftigt sich sehr ausführlich mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. Das ist zurecht eines der Hauptthemen, dem über ein Viertel des gesamten Antrages gewidmet wird.
Vieles, was wir in einer Veranstaltung zum Thema vor kurzem erarbeitet haben, wird dabei auch aufgegriffen. An einer Stelle sehen wir aber noch Bedarf.
Politischer Aschermittwoch in Ludwigsburg
500 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch mit dabei – ein volles Haus und super Stimmung im Ludwigsburger Forum! Leni Breymaier betonte dabei, dass die SPD in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn mehr als 1000 neue Mitglieder gewinnen konnte. „Die Menschen kommen zu uns wegen Martin Schulz, wegen seiner Inhalte und wegen seiner Glaubwürdigkeit“, rief die Landesvorsitzende unter großen Beifall. Die grün-schwarze Landesregierung dagegen habe keine Richtung und keine Orientierung: „Jeder darf machen, was er will!“ Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, die SPD werde sich fortschrittsfeindlicher Politik in Deutschland und Europa vehement entgegenstellen.
Alle Bilder vom Aschermittwoch gibt es hier.
Martin Schulz im März in Baden-Württemberg
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat auf Twitter angekündigt, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz im März zwei Mal in Baden-Württemberg unterwegs sein wird: Beim Landesparteitag der SPD am 11. März in Schwäbisch Gmünd und am 31. März beim 150. Geburtstag der SPD Mannheim.
Kommissar DNA. Was darf er? Was sollte er dürfen?
Gut zwei Dutzend Besucherinnen und Besucher konnte die Kreisvorsitzende Birte Könnecke zu diesem emotionsgeladenen Thema in Bräutigams Weinstuben in Ihringen begrüßen. Den einleitenden Vortrag zu diesem Thema hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner aus Emmendingen beigesteuert. Er stellte sich dann auch den vielen Fragen zu diesem Thema und allgemein zu den Erfordernissen einer modernen, mit Bedacht gewählten Sicherheitspolitik.
SPD in Freiburg bastelt neue Parteibücher
Seit Januar kann die SPD in Baden-Württemberg 700 Neueintritte verzeichnen. Deshalb gehen im SPD-Landesverband vielerorts die Parteibücher aus. Auch beim Parteivorstand in Berlin sind die Bücher ausgegangen – und neue können erst wieder Mitte März geliefert werden. Generalsekretärin Luisa Boos bastelt deshalb in Freiburg mit Genossinnen und Genossen provisorische Parteibücher, damit die dortigen Neumitglieder zumindest übergangsweise "etwas in der Hand halten" können. Boos: "Das werden historische Parteibücher. Vielleicht nicht die perfektesten – aber nahezu einzigartig."
Bezahlbarer Wohnraum im ländlichen Bereich
Bezahlbarer Wohnraum im ländlichen Raum... wie kann das funktionieren? Kündigung bekommen und nichts neues (bezahlbares) gefunden...was nun?
Das Thema brennt und das erkennt man schon daran, dass über vierzig Gäste zur gemeinsamen Veranstaltung des Kreisverbandes und des Staufener Ortsverbandes kamen. Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke hatte alle erdenkliche Mühe in der Diskussion alle Wortmeldungen zu bedienen.
Neumitglied Max: „Ich möchte mit anpacken!“
Mein Name ist Max Wetterauer, ich bin 26 Jahre alt und komme aus Stuttgart. Ich habe in Heidelberg Geschichte studiert und auch an der Universität gearbeitet. Schon während meines Studiums habe ich mich als Sprecher der Fachschaft und Vertreter in verschiedenen Gremien in die Hochschulpolitik eingemischt. Heute gehöre ich wohl zu den vielen Neumitgliedern der SPD, die mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten den Zeitpunkt gekommen sahen, endlich anzupacken anstatt nur zuzusehen.
