Boos: „Verschiebung des Warnstreiks ist verantwortungsvolles Signal“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als „vernünftiges und verantwortungsvolles Signal“ bezeichnet. „Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen“, so Boos. „Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden.“
Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts
Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“
Stimmen zum Mitgliedervotum
Nach dem viel diskutierten Ergebnis zum Mitgliedervotum haben wir nun Stimmen dazu aus den Reihen des Kreisverbandes und allgemein der Region eingeholt. Sie zeigen, wie auch schon vorher in der Diskussion, ein vielfältiges Bild in der Einschätzung des Ergebnisses. Allen gemein ist aber die Forderung nach inhaltlicher und teils auch personeller Erneuerung.
Groko: Die Mitglieder haben entschieden, und das ist auch gut so
Wenig überraschend hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber so ist es in einer Demokratie. Und anders will ich es auch nicht haben. Also Mehrheitsmeinung akzeptieren und Ärmel hochkrempeln.
Denn eines ist ja wohl klar: Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben. Und Aufgeben hilft nur den anderen.
Leni Breymaier zum SPD-Mitgliedervotum
„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.
Pflege/Behindertenhilfe: Ruf nach besserer Refinanzierung im Landkreis
Unsere letzte Kreisvorstandssitzung hat sich das sehr komplexe Thema Pflege vorgenommen. Deshalb haben einige Vorstandsmitglieder vor der Sitzung das Elisabethenheim in Müllheim besucht und dort mit Frau Karle und Herr Karg zur Situation im Heim und in der Pflege allgemein gesprochen. Bei dieser Gelegenheit aber auch während der Sitzung danach kamen die bekannten Probleme der Pflege und auch der Reform der Pflegeausbildung zur Sprache.
