Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9
Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“
Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
Luisa Boos: „Innenminister Strobl ist ein Sicherheitsproblem“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.
Zu Besuch bei Friedrich Ebert in Heidelberg
Nach längerer Vorbereitung und trotz kalten Wetters machten wir Genossinnen und Genossen uns aus dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald am Sonntag, 28. Oktober 2018, auf den Weg zum Geburtsort des ersten sozialdemokratischen Reichspräsidenten. In der dortigen Dauerausstellung konnten wir uns dank einer hervorragenden Führung sowohl in das Leben Friedrich Eberts als auch in die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse seiner Zeit hinein versetzen.
Sascha Binder in Breisach: Kommunalpolitiker unter sich
Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.
Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen
„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I
Sascha Binder will mehr Aktionen statt nur Reden
Auf der Tour der Landtagsfraktion durchs Ländle, unter dem Titel „Halbzeitbilanz Grün Schwarz“, besuchte uns am 26.10.2018 Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, in Ihringen.
In seiner Einleitung berichtete er von dem schwierigen Umstieg aus der Regierung in die Opposition. Die Fraktion muss mit deutlich weniger Ressourcen auskommen, und dennoch dabei verstärkt versuchen die SPD Positionen zu landespolitischen Themen in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.
Aufmerksamkeit und Information schützen Kinder
Ein hochkarätig besetztes Podium traf sich auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner am 4. Oktober in Bad Krozingen um zum Thema Missbrauch und Kinderschutz zu diskutieren. Neben Fechner, der in der Bundestagsfraktion u.a. für Rechtspolitik zuständig ist, dem Vorstandsmitglied des Deutschen Kinderschutzbundes Christian Zainhofer, dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig war auch der Freiburger Kripochef Peter Egetemaier dabei.
Eintreten für die Schwachen
STAUFEN. Im September 2014 erstmals in dieses Amt gewählt, wurde Birte Könnecke, Vorsitzende des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald der SPD, jetzt in dieser Funktion bestätigt. Bei der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag, 20. Oktober, in der Belchenhalle in Staufen entfielen auf sie als einzige Kandidatin 41 von 44 möglichen Ja-Stimmen. Könnecke unterstrich vor dem Hintergrund einer ganzen Fülle von Aktivitäten im Kreisverband die Notwendigkeit, sich immer wieder die Frage zu stellen, was die Sozialdemokraten „für die Menschen“ bewegen können.
