Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
B31: Wo ist der Luftreinhalteplan?
Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.
Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.
Aus dem Kreistag: Schulinvestitionsprogramm auf gutem Weg
Gestern gab es eine Sitzung der schulpolitischen Sprecher mit den Vertretern unserer 12 Gymnasien und beruflichen Schulen. Es ging um die Fortschreibung des GIPS (Gesamtinvestitionsprogramm Schulen) für die Jahre 2017 bis 2031 in drei 5-Jahres-Schritten.
Insbesondere die fortschreitende Umwandlung der Schulen in Ganztagslerneinrichtungen fordert ein Umdenken und einiges an Investitionen.
ÖPNV-Sozialticket: Das Ergebnis der Umfrage
Die Stadt Freiburg führt für den ÖPNV ein Sozialticket ein. Wir haben gefragt: Brauchen wir das auch für den Landkreis?
Hier die Antworten.
Umfrage zum Sozialticket für den ÖPNV
Die Stadt Freiburg führt ab Oktober 2016 ein Sozialticket für den ÖPNV ein. Berechtigte bekommen entweder 20 Euro Zuschuß zu einer nicht übertragbaren Regiokarte oder eine Achtfahrtenkarte zum halben Preis pro Monat.
Die SPD Kreistagsfraktion fordert ein solches Sozialticket auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Wir möchten wissen, was Sie davon halten und haben deshalb eine ganz kurze Umfrage erstellt:
Die Umfrage ist abgeschlossen, die Ergebnisse sind hier veröffentlicht.
ÖPNV-Sozialticket auch im Kreis
Der Freiburger Gemeinderat hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einführung eines Sozialtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen und damit die jahrelange Abwehrhaltung der Grünen und Schwarzen durchbrochen.
Die SPD-Kreistagsfraktion nutzt diese Vorlage und fordert in einem Antrag an die Landrätin ein solches Ticket auch für den Landkreis.
Weichenstellungen im Schul- und Kulturausschuss
Nachdem an der beruflichen Schule in Neustadt sowie der Georg-Kerschensteiner-Schule Müllheim bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres VAB-O-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf - ohne Deutschkenntnisse) eingerichtet wurden, hat der Schul- und Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dies für das kommende Schuljahr auch für die Kaufmännische Schule Müllheim und die Gewerbeschule Breisach zu beantragen. Integration kann nur mit den passenden Angeboten klappen.
Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Beharrlichkeit zahlt sich aus: Hauptamtlicher Behindertenbeauftragter im Kreis
Seit vielen Jahren bringt es unsere Kreisrätin Ellen Brinkmann wieder und wieder auf die Tagesordnung: Ein Landkreis in dieser Größe kann von einem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten schlicht nicht versorgt werden. So sieht es ja selbst die derzeitige Amtsinhaberin.
Jetzt scheint es ein Einsehen zu geben ...
