Kreis-SPD will AfD-Verbotsverfahren
Die AfD gilt jetzt auch offiziell als bundesweit gesichert rechtsextrem. Dazu haben wir heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier der Text im Wortlaut:
Andreas Stoch zum SPD-Mitgliedervotum
„Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Der Koalitionsvertrag steht!
Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen
Frühjahrsempfang in Kirchzarten
von Klaus Hör
Zum Frühjahrsempfang hatte die SPD Breisgau-Hochschwarzwald am Freitag nach Kirchzarten in das Gasthaus Birke eingeladen. Co-Vorsitzende Tanja Kühnel begrüßte die Gäste und führte anschließend durch das Programm. Zu Beginn schilderte der neugewählte Kirchzartener Bürgermeister Darius Reutter in seiner Begrüßung die aktuellen Themen in seiner Gemeinde. Das Haushaltsdefizit und die Verschuldung beeinträchtigen die notwendigen Entscheidungen. Die großen finanziellen Brocken sind aktuell die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, und des Kindergartens.
Andreas Stoch: „In der heutigen Einigung liegt eine große Kraft – die müssen wir nun auf die Straße bringen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.
„In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt – und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen“, so Stoch.
AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:
