Finanziert endlich die kommunale Ebene
von Oswald Prucker
Es ist überall in unserer Region das tupfengleiche: Alle kommunalpolitisch Aktiven kämpfen gegen diese eine Windmühle, die da Haushalt heißt. Kaum eine Gemeinde und kaum ein Kreis bekommt noch einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt hin. So langsam sind die Haushalte noch nicht einmal mehr genehmigungsfähig. Beim Kreis Breisgau-Hochschwarzwald gilt das beinahe schon.
Unsere Teams für die Landtagswahl
von Oswald Prucker
Am 8. März 2026 wird in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Das scheint noch lange hin, wirft aber seine langen Schatten voraus, denn wir haben in den drei Wahlkreisen, auf die unser Landkreis verteilt ist, bereits unsere Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.
Das war auch nötig, denn bei dieser Landtagswahl wird es erstmalig in Baden-Württemberg eine Liste geben und die wird bei einem Parteitag am 5. Juli in Fellbach aufgestellt. Im Vorfeld dessen dürfen wir vor Ort noch die Reihenfolge der Kandidierenden aus Südbaden bestimmen.
Spitze der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt: Zwei Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Führungsteam
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.
Kreis-SPD will AfD-Verbotsverfahren
Die AfD gilt jetzt auch offiziell als bundesweit gesichert rechtsextrem. Dazu haben wir heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier der Text im Wortlaut:
