Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung
SPD-Generalsekretär Sascha Binder geht mit dem Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht: „Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Frau Eisenmann macht was sie will.“, so Binder. Zuerst konnte sich grün-schwarz nicht einigen, wie es mit den Weihnachtsferien in Baden-Württemberg weitergehen soll. Jetzt, während die Corona-Infektionszahlen vielerorts weiter steigen, hat die Landesregierung immer noch keine Hotspot-Strategie vorgelegt. „Erst das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen, und dann die Frage, wie gehen wir denn eigentlich mit Hotspots um? Darauf und dafür hat grün-schwarz keine Antwort und keinen Plan“, so Binder.
Neustart für bessere Mobilität in Baden-Württemberg
Andreas Stoch: „Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen.“
Thilo Rentschler: „Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen.“
Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem extrem unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.
Mitgliederbrief Nr. 52 ist online
Das Monat ist beinahe vorbei und deshalb ist es Zeit für unseren neuen Mitgliederbrief. Der steht natürlich im Zeichen unseres ersten digitalen Landesparteitages, bei dem unsere Vorsitzende Birte Könnecke mit einem starken Ergebnis wieder in den Landesvorstand gewählt wurde. Aber es gibt auch sonst sehr, sehr viele Themen.
Natürliche Wärme muss genutzt werden
Die badenova untersucht derzeit, ob es im Rheingraben sinnvoll ist, mit der tiefen Geothermie die Erdwärme für ein Fernwärmenetz anzuzapfen. Das Thema ist emotional und deshalb beteiligt die badenova die Bevölkerung schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Wir finden das Vorhaben lohnenswert und haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.
Forderungen für eine transparente Impfstrategie
Das Wichtige Jetzt – Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan
Andreas Stoch: „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“
SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“, so Stoch.
Umfragemehrheit: Silvesterfeuerwerke verbieten!
Die Jahreswende rückt näher und damit wird natürlich auch das Silvesterfeuerwerk ein Thema. Die private Ballerei steht ja bereits seit vielen Jahren stark in der Kritik, wird aber andererseits - so zumindest mein Eindruck - von Jahr zu Jahr mehr. In diesem Jahr kommt die Pandemie dazu und es gibt den Vorschlag, die Böller zumindest in diesem Jahr zu verbieten. Dazu haben wir eine Umfrage gemacht und das Ergebnis ist recht klar.
Jungen Menschen Sicherheit und Halt bieten: Besuch im Christophorus Jugendwerk
Fröhlich spielende Kinder, die in zugewandten und heilen Familien behütet und glücklich aufwachsen. Wer wünscht sich das nicht. Viel zu oft bleibt dieses Bild leider weit von der Realität entfernt. Im Ernstfall, wenn es für ein Kind (aus welchem Grund auch immer) besser ist, wenn es nicht in seiner Familie bleibt, sei es kurzfristig oder auch für länger, braucht es Einrichtungen wie das Christophorus Jugendwerk in Oberrimsingen.
SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021
Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.
