Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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Die SPD Hexental spricht sich für die Standorte „Illenberg“ und „Forlenberg/Kohlernkopf“ aus. Nur mit einer von autokratischen Staaten unabhängigen Energieversorgung, intakten Umwelt, sauberem Wasser, Boden und Luft haben wir auch im Hexental eine Zukunft. Deshalb sollten wir alle Technologien vorantreiben, die uns helfen, dieses Ziel zu erreichen und unsere Ressourcen zu schonen.

Die Standorte „Illenberg“ und „Forlenberg/Kohlernkopf“ bieten sich aufgrund ihrer hohen Windleistungsdichte als ideal für Windkraftanlagen an. Die Anlagen stehen in einer Entfernung von Wohngebäuden, die für den Schutz der Menschen von Lärm und Schattenwurf ausreichend ist. Der Revierförster gibt an, dass für die Windkraftanlagen höchstens 2 Hektar Wald gerodet werden müssen. Diese Fläche bindet im Vergleich deutlich weniger CO2: Ein Windrad kann 344-mal mehr CO2 einsparen, als durch die Rodung dieser Fläche an CO2 gebunden wird. Dieser Vergleich basiert auf dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom anfällt.

Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des Gesundheitsresorts Schwarzwald auf der Luisenhöhe, wonach die Veränderung des Landschaftsbildes standortgefährdend werden könne. Es erstaunt umso mehr, dass die Unterkunft auf einer Buchungswebsite „Level 3 bei Travel Sustainable“ haben soll, indem sie 28 von insgesamt 29 Schritten Richtung Nachhaltigkeit unternommen habe, um den Aufenthalt nachhaltiger zu gestalten. Wünschenswert wäre mit Schritt 29 „Befürwortung von Windkraft am Illenberg“ „Level 4“ zu erreichen. Es lohnt ein Blick zurück: Bei Errichtung der Windräder auf dem Rosskopf und Schauinsland gab es ähnliche Befürchtungen. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Touristen in Freiburg seitdem fast verdoppelt. Die Behauptung der Geschäftsführung, die Luisenhöhe wäre „nie gebaut worden“, wenn 2018 Windkraftanlagen auf dem Illenberg gestanden hätten, entbehrt jeglicher Grundlage. Wie die weit überwiegende Mehrheit des Gemeinderates Au in seinem Brief vom Dezember 2023 an den Gemeinderat Horben und die Horbener Bürgerinnen und Bürger zutreffend feststellt, ist dem Thema in der Begründung der Änderung des Flächennutzungplanes im Bereich der Gemeinde Horben (Gesundheitsresort Schwarzwald Luisenhöhe) im Jahr 2018 ein ganzes Kapitel „EIGNUNGSFLÄCHE WINDKRAFT – STANDORT „ILLENBERG“ gewidmet.

Weiter überzeugen die Argumente der Bürgerinitiative Au „Gegen Windkraftanlagen auf dem Illenberg“ nicht. Die von der Bürgerinitiative als „Umweltsünden“ und „Verschandelung der Landschaft“ bezeichneten Windräder in der Rheinebene anzusiedeln ergibt aufgrund der geringen Windleistungsdichte (leider) keinen Sinn. Dies zeigt schon ein kurzer Blick in den Windatlas.

Aus Sicht der SPD Hexental ist es ein Kernstück der Energiewende, den Ausbau der Windenergie weiter zügig voranzubringen. Die Chance, hier vor Ort unseren Beitrag zur Energiewende und damit zur Sicherheit des Hexentals zu leisten, muss wahrgenommen werden.

Darius Reutter

Co-Ortsvereinsvorsitzender SPD Hexental

Großmattenweg 2b

79249 Merzhausen

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Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

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Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

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100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

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SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

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Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

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Heute ist #EqualPayDay – ein Tag, an dem wir auf den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Denn von Equal Pay - gleichem Lohn für gleiche Arbeit - sind wir noch weit entfernt. Der Tag wird jedes Jahr neu festgelegt, zur Berechnung wird der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Kalendertage umgerechnet. Das bedeutet, dass eine Frau durchschnittlich bis zum 7. März 2022 arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines Mannes aus dem Jahr 2021 zu erwirtschaften. Durchschnittlich 18% weniger Geld verdienen Frauen in Deutschland, in Baden-Württemberg liegt der Wert sogar bei 23%. 
 

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Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine

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Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:

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