Landespolitik
Gute Arbeit im ländlichen Raum - Dieses Thema wird unser Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel bei einem Basisgespräch in Merdingen aufgreifen:
13. Mai 2015 - 18 Uhr im Bürgersaal, Langgasse 14, 79291 Merdingen.
Ein wichtiges Thema und deshalb freuen wir uns, dass Claus Schmiedel dazu in den Landkreis kommt.
Kommune und Land - Hand in Hand
Platz für Familien - Aktionsräume für Kinder und Jugendliche
Freitag, den 08. Mai 2015 16.00 bis 19.00 Uhr
Frick-Mühle Gerberstraße 74/76 79379 Müllheim (Parkplatz Viehmarkt)
Wir werden weniger und älter - das gilt auch für Städte und Gemeinden in Breisgau, Markgräfler Land und Hochschwarzwald. Um die Ansiedlung und den Bestand von Familien werden Kommunen künftig Wettbewerbe austragen: Familienfreundlichkeit und Beteiligungsverfahren werden dabei zum Standortvorteil. Viele Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht. Das Land unterstützt Initiativen und Projekte tatkräftig. Die Beispiele sind vielfältig, die Erfolge motivierend. An ausgewählten Beispielen möchte ich mit Hilfe lokaler Akteure zum Start für Familienfreundlichkeit und Beteiligungsprojekte ermutigen und auch den Austausch derjenigen fördern, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Neben ganz praktischen Informationen, Handreichungen und Kontaktadressen wird der Hintergrund kinder- und familienfreundlichen Handelns anhand der neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerkes „Raum für Kinder“ erläutert. Mit Unterstützung der Familienforschung des Statistischen Landesamtes werden Wege zur Weiterarbeit gezeigt.
Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.
Baden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative des Schirmherrn Wirtschaftsminister Nils Schmid kamen heute mehr als 50 Partnerorganisationen zusammen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute, um die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ zu gründen. Sie unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und brachten damit einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg.
1. Trends erkennen und auswerten! Wohnungseinbrüche nehmen in Baden-Württemberg seit 2007 zu, der Anstieg ist ein bundesweites Phänomen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2013 eine landesweite Konzeption erstellt und eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingerichtet, die den Dienststellen auch das landesweite Lagebild liefert.
Um Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, legt die Landesregierung das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Mit dem neuen Programm setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt des Flüchtlingsgipfels im vergangenen Oktober um: Sie ermöglicht Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das neuaufgelegte Programm.
Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die Finanzierung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors soll über den Nachtragshaushalt mit knapp 27 Millionen abgedeckt werden.
„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht bei uns Karriere - Willkommen im öffentlichen Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Stuttgart. Initiatoren sind das Ministerium für Integration, die kommunalen Landesverbände, der Beamtenbund und der DGB.