Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“
Claus Schmiedel: Gute Arbeit im ländlichen Raum
Gute Arbeit im ländlichen Raum – zu diesem Thema begrüßten Birte Könnecke und Oswald Prucker unseren Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel zu einem Basisgespräch in Merdingen. Gute Arbeit vor allem in den ländlichen Regionen ist für Claus Schmiedel und die Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit und für Baden-Württemberg sogar essentiell: Kein anderes Bundesland ist in der Fläche so stark und wird eben nicht von einigen wenigen Ballungsräumen dominiert. Baden-Württembergs Unternehmen sind fast immer genau da angesiedelt, wo sie einst entstanden. Diese einzigartige Standorttreue ist für unser Land ein Aushängeschild, eine große Stärke.
Forsa-Umfrage: SPD holt auf!
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“
Schmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu
SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“
Nils Schmid im Interview: Schäuble betreibt Augenwischerei
Heute ist im Mannheimer Morgen und der Heilbronner Stimme ein Interview mit Spitzenkandidat Nils Schmid erschienen. Darin äußert sich Schmid zum Länderfinanzausgleich, zur Ausbildungsplatzgarantie und verteidigt die Einführung des Mindestlohns. Das Interview wurde geführt von Peter Reinhardt und Michael Schwarz, wir veröffentlichen es hier im Volltext.
Spitzenkandidat Nils Schmid: Ich bin stolz auf meine SPD
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im VORWÄRTS-Interview über Politik und Privatleben.
Glückwunsch zum tollen Wahlergebnis als Spitzenkandidat. Was ging Dir in diesem Moment durch den Kopf?
Zunächst war ich einfach nur glücklich, dass alles so gut lief, die Stimmung toll war. Und dann war ich auch ein bisschen stolz auf meine SPD, die im letzten Jahr die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert hat. Und das ist eine großartige Teamleistung!
Gesamtkonzeption für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen
Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.
