Kommunalwahl 2024
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
Politischer Aschermittwoch 2024
Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.
Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.
SPD Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2024
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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“
Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“
Positionspapier der SPD Hexental: Windkraft im Hexental
Die SPD Hexental spricht sich für die Standorte „Illenberg“ und „Forlenberg/Kohlernkopf“ aus. Nur mit einer von autokratischen Staaten unabhängigen Energieversorgung, intakten Umwelt, sauberem Wasser, Boden und Luft haben wir auch im Hexental eine Zukunft. Deshalb sollten wir alle Technologien vorantreiben, die uns helfen, dieses Ziel zu erreichen und unsere Ressourcen zu schonen.
Die Standorte „Illenberg“ und „Forlenberg/Kohlernkopf“ bieten sich aufgrund ihrer hohen Windleistungsdichte als ideal für Windkraftanlagen an. Die Anlagen stehen in einer Entfernung von Wohngebäuden, die für den Schutz der Menschen von Lärm und Schattenwurf ausreichend ist. Der Revierförster gibt an, dass für die Windkraftanlagen höchstens 2 Hektar Wald gerodet werden müssen. Diese Fläche bindet im Vergleich deutlich weniger CO2: Ein Windrad kann 344-mal mehr CO2 einsparen, als durch die Rodung dieser Fläche an CO2 gebunden wird. Dieser Vergleich basiert auf dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom anfällt.
Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des Gesundheitsresorts Schwarzwald auf der Luisenhöhe, wonach die Veränderung des Landschaftsbildes standortgefährdend werden könne. Es erstaunt umso mehr, dass die Unterkunft auf einer Buchungswebsite „Level 3 bei Travel Sustainable“ haben soll, indem sie 28 von insgesamt 29 Schritten Richtung Nachhaltigkeit unternommen habe, um den Aufenthalt nachhaltiger zu gestalten. Wünschenswert wäre mit Schritt 29 „Befürwortung von Windkraft am Illenberg“ „Level 4“ zu erreichen. Es lohnt ein Blick zurück: Bei Errichtung der Windräder auf dem Rosskopf und Schauinsland gab es ähnliche Befürchtungen. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Touristen in Freiburg seitdem fast verdoppelt. Die Behauptung der Geschäftsführung, die Luisenhöhe wäre „nie gebaut worden“, wenn 2018 Windkraftanlagen auf dem Illenberg gestanden hätten, entbehrt jeglicher Grundlage. Wie die weit überwiegende Mehrheit des Gemeinderates Au in seinem Brief vom Dezember 2023 an den Gemeinderat Horben und die Horbener Bürgerinnen und Bürger zutreffend feststellt, ist dem Thema in der Begründung der Änderung des Flächennutzungplanes im Bereich der Gemeinde Horben (Gesundheitsresort Schwarzwald Luisenhöhe) im Jahr 2018 ein ganzes Kapitel „EIGNUNGSFLÄCHE WINDKRAFT – STANDORT „ILLENBERG“ gewidmet.
Weiter überzeugen die Argumente der Bürgerinitiative Au „Gegen Windkraftanlagen auf dem Illenberg“ nicht. Die von der Bürgerinitiative als „Umweltsünden“ und „Verschandelung der Landschaft“ bezeichneten Windräder in der Rheinebene anzusiedeln ergibt aufgrund der geringen Windleistungsdichte (leider) keinen Sinn. Dies zeigt schon ein kurzer Blick in den Windatlas.
Aus Sicht der SPD Hexental ist es ein Kernstück der Energiewende, den Ausbau der Windenergie weiter zügig voranzubringen. Die Chance, hier vor Ort unseren Beitrag zur Energiewende und damit zur Sicherheit des Hexentals zu leisten, muss wahrgenommen werden.
Darius Reutter
Co-Ortsvereinsvorsitzender SPD Hexental
Großmattenweg 2b
79249 Merzhausen
Neujahrsvorsatz: Mehr Teilhabe bei unseren Online-Publikationen
von Oswald Prucker
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern dieser Seite ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Ich selbst habe mir tatsächlich für 2024 einen guten Vorsatz genommen und hoffe, dass ich den auch durchstehe und sogar verstetige.
Es geht dabei um mehr Teilhabe. Da sind wir ja alle und immer schwer und kompromisslos dafür – aber dann meistens doch nur bis zu dem Moment, wo es von uns einen Mehraufwand erfordert. So auch ich und das will ich ein kleines bisschen ändern.
WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
