Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Über 300 Besucher bei Andreas Voßkuhle
Das Interesse war enorm, als der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Voßkuhle auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hexental über „Herausforderungen der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung“ sprach.
Darius Reutter, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Hexental durfte ca. 300 Besucherinnen und Besucher begrüßen. Danach stellte Joachim Lerch, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Prof. Voßkuhle als Person vor.
Dieser begann mit einem kurzen Vortrag über seine Sichtweise auf die Gefahren für die Demokratie und zum Zustand der Ver- fassungsgerichtsbarkeit, auch, aber nicht nur, durch die Digitalisierung. Er schloss mit fünf konkreten Handlungsvorschlägen für ein demokratisches Zusammenleben. Darunter zählte er eine umfassende politische Bildung, den Mut zum Streit und zur Anerkennung der Komplexität politischer Lebenssachverhalte und das Sichtbarwerden des politischen Ringens durch die Debatten im Parlament. Politische Streitthemen ließen sich oft nicht in drei Sätzen abhandeln, was aber bei den komplexen politischen Sachverhalten völlig richtig sei. Die in der Coronazeit erhöhten Abonnements von Qualitätsmedien zeige die Bereitschaft, sich auch umfassend informieren zu wollen.
Die anschließende lebendige Diskussion mit dem Publikum wurde von unserer Kreisvorsitzenden Birte Könnecke geleitet. Sie sprach auch ein Thema an, das bei die- sem Vortragenden natürlich mit im Raum schwebte. Viele kleine Schritte von uns allen sind jeden Tag wichtig, aber was braucht es, damit der große Schritt gegangen werden kann und das Bundesverfassungsgericht die AfD verbietet. Prof. Voßkuhle erläuterte hier die rechtlichen und politischen Dimensionen eines solchen Verfahrens ausführlich. Des weiteren ging es unter anderem um die Rolle von sozialen Medien in der parlamentarischen Berichterstattung. Prof. Voßkuhle warb um eine andere politische Kultur der Wahrnehmung. Die Parlamente dürfen nicht zu einer bloßen Bühne für Schaufensterreden verkommen, eine wahre Demokratie erfordere ein Ringen um Lösungen in echten parlamentarischen Debatten.
Insgesamt war es eine sehr informative Veranstaltung, die von vielen Teilnehmenden im Nachgang gelobt wurde und bei allem Ernst des Themas an einigen Stellen auch Anlass zum Schmunzeln gab.
Hier der Link zum Artikel in der Badischen Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/andreas-vosskuhle-sprach-in-merzhausen-ueber-die-krise-der-demokratie
SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“
„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“
#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Tiefengeothermie hat im Rheintal eine gute Chance
von Oswald Prucker
Die Suche nach einem geeigneten Geothermie-Standort im Rheingraben kommt voran: Das Suchfeld wurde eingeengt. Das berichtet die Badenova und dazu haben der SPD-Kreisverband sowie seine beiden Ortsvereine Breisach und Bad Krozingen - Hartheim folgende Pressemitteilung an die Zeitungen weitergereicht.
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“
