Delegierte gewählt
Auf der Tagesordnung der Kreisdelegiertenkonferenz in Sulzburg Ende April standen auch zwei Delegiertenwahlen. Zum einen waren die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für deren Landestreffen zu bestimmen, zum anderen ging es um die Kreisdelegierten für die neu eingeführten Kleinen Parteitage.
Ehrung für Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde
Vor kurzem hat sich der Eintritt des bedeutenden Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zum 50 Mal gejährt. Grund genug für eine Feierstunde zu Ehren des treuen Parteimitglieds. Der Ortsverein Hexental lud deshalb ins Merzhausener Rathaus und die Vorsitzende Birte Könnecke konnte neben dem Jubiliar auch dessen Frau und Tochter mit zwei Enkelkindern begrüßen. Die Laudatio hielt Gernot Erler und neben ihm waren auch sein designierter Nachfolger und Bundestagskandidat Julien Bender, die Generalsekretärin der SPD-BW Luisa Boos und die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland nach Merzhausen gekommen.
SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos
Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"
SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".
Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."
ÖPNV-Sozialticket: Im Kreis noch wichtiger als in der Stadt
Die Kreisdelegiertenkonferenz Ende April in Sulzburg wurde vom Thema Sozialticket geprägt. Dazu war der Freiburger SPD-Stadtrat Stefan Schillinger eingeladen, der maßgeblich an der Gestaltung und Kompromissfindung des Freiburger Tickets mitgearbeitet hat. Er berichtete vom langen und schwierigen Weg von der ersten Idee bis zum letztlichen Beschluss gegen die Mehrheitsfraktionen der Grünen und der CDU und von ersten Erfahrungen.
IG Bohr: Kritik an Tempo 250 in Berlin vorgetragen
Die IG Bohr traf sich auf Initiative des Vorsitzenden der SPD Markgräflerland Hartmut Hitschler (im Bild ganz rechts) und auf Einladung des Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (zweiter von rechts) mit dem für den Verkehrsbereich zuständigen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol (dritter von rechts). Roland Diehl, Gerhard Kaiser und Georg Binkert von der IG-Bohr schilderten das derzeit aktuellste Anliegen.
Breitbandausbau im Landkreis soll voran gehen
Gut zwei Dutzend Besucher kamen vor kurzem nach Löffingen zur Kreisvorstandssitzung der SPD Breisgau-Hochschwarzwald zum Thema Breitbandausbau im Landkreis.
Prominenter Gast der Runde war dabei Dr. Martin Barth, der Erste Landesbeamte des Kreises unterstützt von seinem Kollegen Lutz Dierks. Ebenso konnte die Vorsitzende Birte Könnecke die Bürgermeister Tobias Link aus Löffingen und Josef Matt aus Friedenweiler begrüßen.
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus
Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion „bunte Bildung – freie Bildung“ klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."
Grün-schwarz lässt Kreis im Regen stehen
In der heutigen Fraktionssitzung war unsere MdL Sabine Wölfle zu Besuch. Hauptthema war die von der Landesregierung zugesagte (und im Koalitionsvertrag verankerte) Spitzabrechnung der Kosten für die Flüchtlinge.
Derzeit warten die Kreise noch immer auf die Gelder aus 2015 (die dem Land vom Bund lange zur Verfügung gestellt worden sind).
SPD begrüßt Kita-Ausbau des Bundes
Generalsekretärin Boos: „Es geht voran“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als „wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ begrüßt.
„Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen“, so Boos. „Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.“
