Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Keine Stimme für AfD im Kreistagsausschuss
von Oswald Prucker
Nach der Konstituierung des Kreistags legen nun die Ausschüsse los, denen der Landrat jeweils vorsteht. Aus ihrer Mitte wählen sie alle zunächst stellvertretende Vorsitzende und diese Posten werden unter den Fraktionen nach ihrem jeweiligen Anteil aufgeteilt. Im Jugendhilfeausschuss wäre diese Position an die AfD gefallen.
Jahrelanger Kampf der SPD Fraktion zur Schülerbeförderung ist erfolgreich
von Martin Löffler
Der Kreistag hat nach jahrelanger Debatte zur Mindestentfernung der Grundschüler in seiner Sitzung am 13.05. den längst überfälligen Satzungsbeschluss gefasst. Damit sorgt der beharrliche Einsatz der SPD Fraktion, unterstützt von den Fraktionen der Grünen, der FDP und am Ende auch von Teilen der CDU-Fraktionen für Gerechtigkeit und Entbürokratisierung. Nur die Freien Wähler wollten das nicht.
Tschüss, gelber Sack! Hallo, gelbe Tonne!
Ab dem Jahreswechsel werden wir im Landkreis Stück für Stück von den gelben Säcken auf eine gelbe Tonne umstellen. Als Zeitraum für die Umstellung ist das erste Halbjahr vorgesehen, alle Details dazu gibt es auf der Webseite des Kreises unter diesem Link. Man bekommt als Haushalt automatisch eine 240 Liter Tonne (wie auch beim Altpapier). Kleinere Tonnen oder – für Mehrfamilienhäuser – auch Container sind ebenfalls verfügbar. Die Tonnen werden dann nur noch alle drei Wochen geleert.
Lebenswerte Städte und Gemeinden: Der Kreis ist dabei
Nun ist es soweit und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist auf unserem Antrag hin der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten. Die Abstimmung dazu war bereits am 8. Mai, jetzt ist der Schritt vollzogen und die Webseite der Initiative begrüßt uns als Neubeitritt vom 2. Juni.
Neben dem Landkreis selbst werden auch die Kreisgemeinden Müllheim, Kirchzarten und Merdingen als Mitglieder geführt, in Bad Krozingen und Breisach haben die Gemeinderäte ebenfalls für einen Beitritt gestimmt, der allerdings noch (?) nicht vollzogen wurde.
Lebenswerte Städte und Gemeinden - bald dabei?
Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Dazu haben wir einen Beitrittsantrag im Kreistag gestellt.
