Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern
Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“
Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.
„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“
Was hat ein Kreisel in Ehrenkirchen mit der Flüchtlingsbetreuung im Landkreis gemeinsam?
Das Rebhüsle auf dem Ehrenkirchener Kreisel soll die Verbundenheit der Gemeinde mit dem Weinbau symbolisieren. Aufgrund einer Landesverordnung will das Landratsamt es nun abreißen lassen, da von solchen Kreisel-Bebauungen eine Unfallgefahr ausgehen kann. Eine derartig bürokratische Herangehensweise erbost die Bürger Ehrenkirchens sehr, zumal es in den vielen Jahren des Bestehens noch keinen einzigen Unfall gab, der auf das Rebhüsle zurückzuführen war.
Die Mission der SPD: die Partei aller Arbeitnehmer
Ein Beitrag zur Situation unserer Partei von unserem kommissarischen stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliederbeauftragten Henry Kesper.
Die Hoffnung unserer Partei auf einen großartigen Wahlsieg mithilfe des Genossen Schulz hat sich nicht erfüllt sondern im Gegenteil, mit 20,5 %. der Stimmen der Wähler für die SPD hat die Partei das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der BRD erhalten.
Nun hat abermals die Suche nach den Ursachen des Debakels begonnen. Viel ist die Rede von einer Neufindung, einer neuen Ausrichtung, von neuen Inhalten, von neuen Strategien.
Neu im KV: Andreas Eckerle & Jan Lutz
Seit den letzten Wahlen hat der Kreisverband vier Vorstandsmitglieder wegen Austritt, Krankheit und Wegzug verloren. Wir haben deshalb bei der letzten Kreisdelegiertenkonferenz zwei Beisitzer nachgewählt. Andreas Eckerle wird ab sofort Henry Kesper im Bereich Breisgau unterstützen und für Bilge Gecer-Dreher rückt Jan Lutz als Beisitzer für den Bereich Kaiserstuhl-Tuniberg-March nach.
Wir haben über die beiden jeweils einen kleinen Steckbrief zusammengestellt.
Armutsgefährdung: Boos fordert sozialpolitisches Umdenken
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche „Armut bedroht alle“ zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. „Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus“, so Boos.
Glückwunsch an Stephan Weil
"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier
Frickers SPD-Bashing fällt auf
Thomas Fricker, Chefredakteur der Badischen Zeitung, fällt sehr regelmäßig durch lustvolles SPD-Bashing auf. So auch in seinem Kommentar zum großen Artikel des Spiegel über Martin Schulz. Online ist dieser Kommentar offensichtlich nicht auffindbar - falls doch bitten wir um Nachricht.
Ja, das Zitat „Kasper mit Currywurst“ kommt von Schulz selbst, aber die Art und Weise und der Grundtenor des Kommentars atmet den Geist Frickers, den wir durch den ganzen Wahlkampf hindurch wahrnehmen konnten. Das ist auch Frank Straube aufgefallen, dessen Briefe wir hier gerne wiedergeben.
