Nachrichten zum Thema Landespolitik
Nils Schmid bei ZEIT: "An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern."
DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?
Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt. Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.
Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Claus Schmiedel als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt
Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel.
Erklärung von Schmid und Kretschmann zum Baustopp bei Stuttgart 21
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklären gemeinsam zum angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21:
"Wir begrüßen ausdrücklich den nun vom Bahnvorstand angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21. Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden."
Heute den ECHTEN WECHSEL wählen!
Wir möchten Sie heute bitten, unbedingt ihr Wahlrecht auszuüben. Durch Ihre Teilnahme an der Landtagswahl lebt die Demokratie.
Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme den SPD-Kandidaten an Ihrem Wohnort. Denken Sie daran: Sie haben nur eine Stimme, eine Stimme für den ECHTEN WECHSEL. Entscheiden Sie sich für eine durchdachte Energiewende, für eine Bildungspolitik ohne soziale Barrieren, für mehr Bürgerbeteligung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vielen Dank!
Equal Pay Day am Freitag: SPD will Lohnungleichheit bekämpfen
Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg“
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Freitag erklärt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg. Dass die Brutto-Stundenlöhne der Frauen mehr als 28 Prozent unter denen der Männer liegen, ist eine Folge von 57 Jahren konservativer und nicht auf Gleichstellung ausgerichteter Politik im Land.“
Immer mehr Gewerkschafter unterstützen den ECHTEN WECHSEL
Die Liste wird immer länger: viele GewerkschafterInnen unterstützen persönlich die SPD Baden-Württemberg und NIls Schmid und fordern die Wähler damit auf, für den ECHTEN WECHSEL zu stimmen.
Hier mehr Infos in unserem Sofortprogramm und wie wir Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen wollen.
Hier finden Sie auch den gemeinsamen Aufruf der SPD Baden-Württemberg und Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
Im Folgenden die Liste der Unterstützer.
