Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“
Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land
Am morgigen Mittwoch, 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.
Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“
Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.
Schwarze Null auf Kosten der Kreise und Kommunen
Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.
Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren
Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“
Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.
Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.
