Nachrichten zum Thema Landespolitik
Video: Interview mit Nils Schmid
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid im Videointerview: Thema ist die Zwischenbilanz der Landesregierung nach einem Jahr Grün-rot.
Tag der Arbeit: SPD kündigt Tariftreuegesetz an
Nils Schmid und Katja Mast: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast zum bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai gute Arbeit und gerechte Löhne in Baden-Württemberg eingefordert. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“, sagte der SPD-Chef am Wochenende.
Endspurt zur Bewerbung für Premiere eines BürgerInnen-Dialogs am 9. Mai
Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich
Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.
Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner
Finanzminister Dr. Nils Schmid: "Die baden-württembergische Finanzverwaltung schöpft ihr Ermessen zugunsten von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus"
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft inallen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart.
Einstellungskontingent wird an den beruflichen Schulen und den allgemein bildenden Gymnasien erhöht
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Es ist ganz wichtig, dass wir frühzeitig qualifizierte Lehramtsbewerber oder berufserfahrene Hochschulabsolventen als Direkteinsteiger für unsere beruflichen Schulen gewinnen. Auch für die allgemein bildenden Gymnasien ergeben sich jetzt weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Lehrkräfte im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich an die Schulen zu binden."
Kultusministerin genehmigt 84 Ganztagsschulanträge zum Schuljahr 2012/13
Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten auch flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen"
Das Kultusministerium erhöht die Zahl der Ganztagsschulen weiter, um den flächendeckenden Ausbau dieser erweiterten Bildungsangebote voranzubringen. Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat jetzt insgesamt 84 Anträge zum Beginn des Schuljahres 2012/13 genehmigt: 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen. Die Kultusministerin will den Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb erhöhen: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen."
Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde
Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“
Ein Jahr Grün-Rot: BürgerInnen-Konferenz mit Kretschmann und Schmid
Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion
Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.
Sondererhebung der Anmeldezahlen zeigt großen Zuspruch für Gemeinschaftsschulen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"
"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.
SPD setzt auf Bildung
Die SPD profiliert sich weiter als die Bildungspartei in Baden-Württemberg und gründet am 28. April in Bruchsal die landesweite Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft treffen sich Delegierte aus dem ganzen Land und wählen den neuen Landesvorstand der AfB. Höhepunkt der Konferenz wird eine Rede von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sein. Außerdem gibt des Themenforen rund um das Thema Gemeinschaftsschule. Die Konferenz beginnt um 10.30 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal.
Folgender Ablauf ist geplant:
