Corona im Kreis: Das Landratsamt blockiert
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gibt die Daten der Infizierten nicht an die Ortspolizeibehörden weiter und macht es den Gemeinden damit unmöglich, Quarantänen anzuordnen. Das kritisieren wir aufs Schärfste und sind uns damit einig mit vielen Bürgermeistern, dem Gemeindetag und dem Sozialministerium in Stuttgart. Oswald Prucker erklärt die Zusammenhänge in diesem kurzen Video.
Nehmt den Held*innen nicht den Frühzug weg!
Überall werden die Pflegekräfte für ihren Einsatz in den Krankenhäusern in diesen Krisenzeiten gelobt. Es wird geklatscht und vieles mehr. Und das alles zu Recht. Um so unverständlicher ist es, dass bei der Umstellung der Bahn- und Busverbindungen genau diesen Heldinnen und Helden der Weg zur Frühschicht und der Heimweg von der Spätschicht erschwert wird. Ausgerechnet diese Bus- und Bahnverbindungen werden gestrichen.
Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen
Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“
„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.
„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.
Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“
Breisgau-S-Bahn: Fragen an Minister Hermann
Die Situation der Breisgau-S-Bahn wendet sich nach dem fulminaten Fehlstart nicht wirklich zum Besseren und die politische Verantwortung dafür liegt bei Verkehrsminister Hermann. Wir haben ihm deshalb eine Brief geschrieben und dabei sieben Fragen zu den drängensten Problemen gestellt. Wir sind gespannt auf seine Antworten. Der Wortlaut unseres Briefes:
Facebook-Gewinnspiel: Wer gewinnt die Rotwild-Tasse?
Wir haben tolle Rotwildtassen und davon haben wir nun eine verlost. Im Lostopf waren alle, die einen unserer Rotwild-im-Schwarzwald-Beiträge auf unserer Facebook-Seite geteilt haben.
Unsere Vorsitzende Birte Könnecke war die Losfee und wer die Tasse gewonnen hat, das erfahrt ihr im Video.
„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab
Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.
Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
