Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Landesvorstand stellt inhaltliche Weichen für zweites Halbjahr 2012
Katja Mast: "Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes!"
CDU-Parteitag: „Strobl und Hauk dürfen sich nicht wegducken“
SPD-Generalsekretärin Mast: "Nur in Sack und Asche zu gehen reicht nicht - sie standen die ganze Zeit an der Seite von Mappus."
Land unterstützt Schulen massiv bei Bauprojekten
Land bezuschusst 62 Schulhausbauprojekte mit insgesamt 57,6 Millionen Euro und 33 Baumaßnahmen für Ganztagsschulen mit 8,92 Millionen Euro
Startschuss für Weiterbildungsinitiative "Lernen bedeutet Leben"
"Mit der Weiterbildungsinitiative >Lernen bedeutet Leben< möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch Fortbildungen begleiten. Weiterbildungsmaßnahmen sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen?, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Montag in Stuttgart anlässlich des Startschusses für die Weiterbildungsinitiative.
Landesregierung stellt EnBW-Wertgutachten vor
Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat.
Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.
Nils Schmid stellt Arbeitsprogramm der Fachkräfte-Allianz vor
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat in Stuttgart das erste Arbeitsprogramm der Allianz für Fachkräfte vorgestellt. ?Unser gemeinsames Ziel der Fachkräftesicherung hat viele Ansatzpunkte. Wir haben ein starkes Programm mit überzeugenden Bausteinen entwickelt?, sagte Wirtschaftsminister Schmid.
?Wir haben in den letzten Monaten vor allem bei der Regionalisierung der Fachkräfteallianz beachtliche Fortschritte gemacht: mit der Gründung regionaler Allianzen in den Regionen Stuttgart, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Pforzheim, Heilbronn-Franken und Konstanz verankern wir die Fachkräfte-Allianz in der Fläche.?
Wir wollen noch mehr junge Frauen für technische Berufsausbildung gewinnen
"Wir brauchen mehr Frauen in MINT-Berufen! Und wir kommen unserem Ziel Schritt für Schritt näher", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Schmid beim Bilanzgespräch des Bündnisses "Frauen in MINT-Berufen" in Reutlingen. Schmid und Vertreterinnen und Vertreter der 24 Partner zogen heute bei der Firma Bosch eine Jahresbilanz des 2011 gegründeten Bündnis'.
Ministerin Öney und Minister Friedrich: "Integrationspolitik ist Zukunftspolitik"
Podiumsdiskussion "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Berliner Landesvertretung
EnBW-Deal: Ein Skandal
Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!
