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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Kultusministerium: Ergebnisse des Ländervergleichs 2011 bestätigen sehr gute Qualität der Grundschulen

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Unser Ziel ist, dass jedes Mädchen und jeder Junge den bestmöglichen Schulabschluss erreicht. Deshalb wollen wir den Grundschulbereich stärken, um Bildungsgerechtigkeit von Anfang an zu schaffen."

Viertklässler aus Baden-Württemberg liegen in Deutsch und Mathematik auf den vorderen Plätzen. Dies bestätigt erneut die kontinuierliche gute Arbeit der Grundschulen im Land, wie der heute veröffentlichte IQB-Ländervergleich 2011 zeigt. Insgesamt liegen sie bundesweit über dem Durchschnitt, nehmen allerdings noch keine Spitzenplätze ein. Außerdem bestätigt die Studie insgesamt erneut den engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft.

05.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Erfolgreicher Start für Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt/ Passiv-Aktiv-Transfer"

40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.

Sozialministerin Katrin Altpeter: "Mit diesem bundesweit einzigartigen Modellprojekt wollen wir Langzeitarbeitslosen eine neue Chance geben".

Das bundesweit einzigartige Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer" (PAT) der Landesregierung stößt bei den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg auf außergewöhnlich breite Unterstützung. 40 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise beteiligen sich an dem auf drei Jahre angelegten Projekt, mit dem langzeitarbeitslose Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden sollen.

05.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD stellt klar: Kein Alkoholkonsumverbot in Baden-Württemberg

Generalsekretärin Katja Mast: "Die Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle"

Nach den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast klar gestellt, das es mit der SPD kein gesetzliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg geben werde. "Die basisnahe Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle", so Mast, die auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Wiesloch hinwies.

02.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Wir schaffen Zukunft!

Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.

Grundsatzrede von Nils Schmid: Baden-Württemberg 2020

In einer Grundsatzrede hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid einen Entwurf Baden-Württembergs der Zukunft skizziert. „Unser Baden-Württemberg 2020 ruht auf wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit“, so Nils Schmid. Dabei legte der SPD-Chef ein klares Bekenntnis zum Mittelstand, zur Realwirtschaft und zum Industrieland ab. „Ich kämpfe für ein modernes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg in seiner gesamten Fläche.“

29.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid im Interview: "Ganztägige Betreuungsgarantie bis 2020"

Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.

Stuttgarter Zeitung: Herr Schmid, herzlichen Glückwunsch!

Nils Schmid: Zu was bitte?

Stuttgarter Zeitung: Zur Kür des Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung kommt für Sie goldrichtig. Sie lenkt von den hausgemachten Problemen der baden-württembergischen SPD ab – unmittelbar vor dem Landesparteitag in Wiesloch.

Nils Schmid: Klar, das war in bewährter Schmid-Manier gut vorbereitet (lacht). Nein, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich immer auf Peer Steinbrück gesetzt habe. Er ist ein Kanzlerkandidat, der im Süden der Republik etwas bewegen kann.

Stuttgarter Zeitung: Woher kommt ihr Faible für Steinbrück?

28.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert

Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"

Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, in Stuttgart. Wie vom Ministerrat am 24. April 2012 beschlossen erstellt das Innenministerium bis Ende dieses Jahres eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform, einen Entwurf des Polizeistruktur-Reformgesetzes sowie eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform. Zudem werden das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft - wie im April ebenfalls vom Kabinett beschlossen - bis zum Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeireform erarbeiten.

26.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.

1. Partei der Infrastruktur

Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.

Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.

25.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildung auf gutem Weg: 10 Gründe für gute Betreuung und Bildung in Baden-Württemberg

1. Chancengerechtigkeit beginnt jetzt früher! Erziehung, Betreuung und Bildung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Deswegen haben wir mit den Kommunen den "Pakt für Familien" geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht.

2. Kindheit statt Leistungsdruck! Wir haben die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Das hat nicht nur das Verhältnis von Eltern und Lehrern entspannt, sondern auch die Rechte der Eltern gestärkt.

23.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung erhöht Grundförderung für Weiterbildungsträger 2012 um 20 Prozent

Deutscher Weiterbildungstag am 21. September 2012 unter dem Motto "Bildung ist mehr Wert"

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid: "Weiterbildung ermöglicht es auch Menschen mit bislang geringen Bildungschancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben erfolgreich zu sein. Das sind zentrale Aspekte unserer Bildungspolitik und des Bildungsaufbruchs."

21.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gespräch zur Zukunft Europas in Brüssel

Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ist heute zu Arbeitsgesprächen über europapolitische Entwicklungen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengekommen. „Baden-Württemberg profitiert mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in hohem Maße von einem stabilen Euro“, sagte Schmid am Donnerstag (20. September 2012) in Brüssel.

20.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

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