Nachrichten zum Thema Landespolitik
vorwärtsEXTRA: Absenkung des Wahlalters: Chance und Notwendigkeit
Vor wenigen Tagen hat der Stuttgarter Landtag die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre verabschiedet. Auf Initiative der SPD und auf Grundlage des grün-roten Koalitionsvertrags haben wir damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich junge Menschen in Baden-Württemberg in Zukunft stärker beteiligen können. Dies zeigt: Wir nehmen Jugendliche, ihre Anliegen und ihre Interessen sehr ernst.
Für eine gerechte Gesellschaft
1. Jeder Mensch braucht Zugang zum Recht! Wir stehen für eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Justizeinrichtungen. Dank Beratungs- und Prozesskostenhilfe findet jeder mit seinen berechtigten Anliegen bei der Justiz Gehör.
2. Für eine moderne, bürgerfreundliche Justiz! Wir wollen eine Justiz, die ihre Dienste im 21. Jahrhundert auch in elektronischer Form anbietet. Immer mehr Verfahren können ganz oder teilweise online abgewickelt werden.
Innenminister Gall: „Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 Jahren jetzt möglich“
Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Die kommunale Ebene sei dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen vor Ort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren könnten. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. April 2013, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Landtag hingewiesen.
Mast: „Tariftreuegesetz ist SPD pur“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum heute vom Landtag verabschiedeten Landestariftreue-und Mindestlohngesetz:
„Mit dem neuen Tariftreuegesetz hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein zentrales Versprechen der SPD Baden-Württemberg eingelöst: Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping.
Wir machen Baden-Württemberg Schritt für Schritt zum Musterland für Gute Arbeit und gute Wirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist SPD pur!“
Innovationsgutscheine für Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem neuen Innovationsgutschein fördern. Der neu angebotene Innovationsgutschein C (Kreativgutschein) mit einem Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro soll Kleinstunternehmen und Freiberuflern der Branche den Markteintritt erleichtern und innovative Produkte oder Dienstleistungen befördern.
Baden-Württemberg bei Arbeitslosenquote weiter auf Spitzenplatz
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent nimmt Baden-Württemberg im Bundesvergleich weiterhin einen Spitzenplatz auf dem Arbeitsmarkt ein. Darauf wiesen Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Stuttgart hin.
Kultusminister Stoch: Kultusministerium hat wichtige Schritte unternommen, um Schulsystem zukunftsfähig zu machen
Zwei Jahre nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 zieht Kultusminister Andreas Stoch eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der Landesregierung. „Das Kultusministerium hat erste wichtige Schritte unternommen, um das Schulsystem zukunftsfähig zu machen und die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg zu verbessern“, erklärte Stoch.
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: Haben die Themen Wirtschaft und Finanzen erfolgreich inhaltlich verknüpft
Zwei Jahre nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 zieht Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (24.3.) auf seiner Türkei-Reise eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der Landesregierung. „Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat sich durch gute Arbeit etabliert. Wir haben die Themen Wirtschaft und Finanzen erfolgreich inhaltlich verknüpft“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid.
Europaminister Friedrich: Rechte des Landes in EU-Angelegenheiten gestärkt
„Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich am 27. März 2011 für einen Wechsel hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung entschieden. Unsere Regierungspolitik haben wir seither konsequent danach ausgerichtet“, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, am 25. März 2013 in Stuttgart.
Sozialministerin Altpeter: Werde weiter alles dafür tun, um Situation von Benachteiligten zu verbessern
Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte die Ministerin am Montag (25. März) in Stuttgart.
