Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kita-Ausbau geht voran: Zuwachs höher als Bundeschnitt
76.668 Kinder unter drei Jahren wurden am Stichtag 1. März 2014 in Baden-Württemberg betreut. Das entspricht einem Zuwachs von 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2013: 68 367 Kinder). Damit liegt die Zuwachsrate in Baden-Württemberg über dem bundesweiten Schnitt von 10,6. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat.
Historischer Tag: Ganztagsschule im Schulgesetz verankert
Jahrzehntelang war die Ganztagsschule ein Schulversuch, jetzt ist sie im Schulgesetz verankert! Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz für die Ganztagsgrundschule und die Grundstufen der Förderschulen verabschiedet. Ein historischer Tag in der Bildungspolitik des Landes.
75.000 neue Arbeitsplätze in Baden-Württemberg
Die Zahl der offenen Stellen in Baden-Württemberg ist im Juni wieder gewachsen. Waren im Mai bei der Bundesagentur für Arbeit 65.304 offene Stellen in Baden-Württemberg gemeldet, waren es im Juni rund 66.300 – also gut 1.000 mehr. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist wieder gesunken. Sie beträgt nur 3,8 Prozent.
Wirtschaftsminister Schmid zieht Bilanz des Ausbildungsjahres 2013
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.
Finanzminister Schmid treibt Konsolidierung des Haushalts weiter voran
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.
Ganztagsgrundschule: Schullandschaft vor historischem Durchbruch
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
Hauk und die AfD: SPD fordert von CDU Klarstellung in Koalitionsfrage
Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.
Wählerbestechung in Karlsruhe? SPD fordert von CDU Aufklärung
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“
Regierung ist Marathonlauf und kein 100-Meter-Rennen
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.
