Landespolitik
Die grün-rote Landesregierung wird zusätzlich 730 Millionen Euro in die Zukunft unseres Landes investieren. Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert das Maßnahmenpaket.
Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur haben Baden-Württemberg stark gemacht. Doch auch in unserem Land wurde unter der Vorgängerregierung jahrelang von der Substanz gelebt. Grün-Rot aber nimmt nicht hin, dass die Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder unsere Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können!
Die Landesregierung will Baden-Württemberg beim Thema Industrie 4.0 zum Leitanbieter und Leitmarkt machen. Zu diesem Zweck hat sich auf Initiative von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erstmals ein Lenkungskreis getroffen, der das bereits vorhandene Know-how im Land bündeln und zu einer Allianz 4.0 zusammenführen soll.
Gute Nachrichten in der Bildungspolitik: Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Und weil die Schülerzahlen deutlich geringer sinken als vorhergesagt, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von Lehrerstellen.
Das neue Kindergartenjahr hat mit positiven Entwicklungen für die Einrichtungen begonnen. Das Kultusministerium erreichen erfreuliche Rückmeldungen aus den Kindertageseinrichtungen, von den Trägern und den Erzieherinnen und Erziehern auf die verbesserten Bedingungen bei der Sprachförderung. Die Landesregierung hatte Ende Juli beschlossen, das Sprachförderprogramm SPATZ ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 zu verbessern und das Fördervolumen um weitere vier Millionen Euro auf rund 21 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.
Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen MinisterkollegInnen im Kabinett erläutert.
Das Schuljahr 2014/2015 zeichnet sich erneut durch wichtige Neuerungen aus. Kultusminister Andreas Stoch leitet neue Reformschritte in die Wege, damit sich die Schulen gut auf künftige Herausforderungen einstellen können. An erster Stelle stehen die Inklusion und die Ganztagsgrundschule.
„Wir müssen die Schulen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Die Ganztagsgrundschule ist besonders wichtig, um Familien zu unterstützen, sobald die Kinder aus den Kindertagesstätten in die Schule kommen. Ein neues Schulgesetz zur Inklusion für Kinder mit Behinderung wird von vielen Eltern und Kommunen sehr gewünscht und ist auch angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich notwendig“, erklärte Stoch.
Baden-Württemberg punktet im Länder-Vergleich mit kleinen Klassen: Bei den Grundschulen liegt der Südwesten auf einem Spitzenplatz. Und auch in den weiterführenden Schulen gehen deutlich weniger Schülerinnen in Schüler in eine Klasse als im Bundesdurchschnitt.
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Danach lag im Schuljahr 2012/13 die durchschnittliche Klassengröße in den Grundschulen (Klassestufen 1 bis 4) in Baden-Württemberg bei 19,7 Schülerinnen und Schülern. Damit waren die Klassen im Mittel deutlich kleiner als im bundesweiten Durchschnitt, der bei 21,0 Schülerinnen und Schüler lag. Nur Sachsen-Anhalt und Hessen hatten noch kleinere Klassen.
Auf den Anfang kommt es an. Denn nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in den ersten Jahren unseres Lebens. Deshalb ist eine gute frühkindliche Bildung so wichtig. Außerdem ist sie Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die grün-rote Landesregierung hat daher die Investitionen in die frühkindliche Bildung mehr als verfünffacht und baut die Kinderbetreuungsplätze flächendeckend aus.