Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gesundheitssystem: Gemeinsame Ziele zur Weiterentwicklung vereinbart
Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Landrat Thomas Reumann, sowie Frank Kissling von der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg das neue Gesundheitsleitbild für Baden-Württemberg vorgestellt.
Grün-Rot unterstützt Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen
Die grün-rote Landesregierung wird den Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen unterstützen. Dazu werden die entsprechenden Fördermaßnahmen um 12 Millionen Euro erhöht. In den kommenden beiden Jahren sollen dann je 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Der Schwerpunkt der bereits zweiten Erhöhung in dieser Legislatur liegt auf der Mietwohnraumförderung“, sagte dazu Finanzminister Nils Schmid.
Finanzminister Schmid treibt zeitnahe Betriebsprüfung voran
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid optimiert die Prüfung mittelständischer und großer Betriebe durch die Finanzverwaltung. Mit der heute von Schmid vorgestellten landesweiten Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ wird die Prüfungspraxis sowohl für Wirtschaft und Verwaltung effizienter gestaltet.
Mast: Strobl muss CDU-Rolle bei „Demo für alle“ klären
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl vor der sogenannten „Demo für alle“ am morgigen Sonntag aufgefordert, die Rolle der Union zu klären. „Offenbar haben in der CDU einige noch nicht mitbekommen, dass die Landesregierung beim Bildungsplan längst die Hand zum Kompromiss ausgestreckt hat“, so Mast im Blick auf die Teilnahme verschiedener CDU-Kreise an der Demonstration.
Bildungszeit: SPD begrüßt Unterstützung von Bäumler
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Unterstützung des Landesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, bei der Bildungszeit begrüßt. „Es sind offene Worte, die zeigen, dass unsere Politik für gute Arbeit auch bei echten Wertkonservativen auf positive Resonanz stößt“, sagte Mast im Hinblick auf das grün-rote Gesetzesvorhaben. „Ob dieser Erkenntnisgewinn dabei bis zu den Herren Strobl und Wolf durchdringt, ist allerdings fraglich.“
SPD für Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte heute in Stuttgart, dass die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden beantragen werde. Das sei notwendig, da die Enquete-Kommission zu diesem Thema in keinem guten Zustand sei und eine Pause brauche. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte den Vorschlag der SPD-Fraktion: „Das ganze Thema ist viel zu ernst, als dass dies in Verfahrenstreitigkeiten in der bisherigen Enquete untergehen dürfte.“
Flüchtlingspolitik: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen
Integrationsministerin Bilkay Öney äußert sich in einem Namensbeitrag für den Newsletter des SPD-Landesverbands umfassend zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Ihr Credo: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen!
Allein im Zeitraum von 2012 bis heute haben sich die Zugänge von Asylbewerbern nach Deutschland und Baden-Württemberg nahezu vervierfacht. Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein für Baden-Württemberg mit 26.000 Erstantragstellern und weiteren 4.000 Personen, die einen Folgeantrag auf Asyl stellen.
Altpeter: Nichtraucherschutz besser kontrollieren
Sozialministern Katrin Altpeter kündigte heute in Stuttgart an, das Nichtraucherschutzgesetz strenger überprüfen zu wollen. Eine Untersuchung habe Missstände aufgedeckt, die nun Schritt für Schritt beseitigt werden sollen. Kontrollen in Kneipen sollen beispielsweise künftig ohne vorherige Beschwerden erfolgen können.
Finanzminister Schmid: Sanierung von Hochschulgebäuden vorantreiben
Finanzminister Nils Schmid will die Sanierung von Hochschulgebäuden im Südwesten voranbringen, um den Sanierungsstau öffentlicher Bausubstanz weiter abzubauen. Für Hochschulbauten sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 jährlich rund 320 Millionen Euro vor, teilte Schmid am 5. Oktober 2014 in Stuttgart mit. Die Mittel sollen vor allem für die Sanierung der vorhandenen Gebäudesubstanz eingesetzt werden.
20 Jahre Landesschülerbeirat: Demokratie braucht Partizipation
Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg feierte heute mit etwa 200 Gästen sein 20-jähriges Jubiläum. Das Gremium vertritt die Interessen von etwa 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. Staatssekretärin Marion von Wartenberg erklärte in ihrer Festrede: „Demokratie braucht Partizipation. Deshalb schätzen wir den Landesschülerbeirat als selbstbewussten Ansprechpartner, der die Interessen der Schülerinnen und Schüler engagiert vertritt.“
