SPD-Liste für Merzhausen: Anpacken. Für Merzhausen.
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
die SPD Merzhausen darf eine vielfältige Liste für unsere Gemeinde vorstellen. Diese Liste zeichnet sich nicht nur durch einen bunten Strauß beruflicher Hintergründe und Persönlichkeiten aus, sondern umfasst auch Kandidierende aus allen Altersstufen, von Studierenden bis hin zum emeritierten Universitätsprofessor, Handwerkern, Unternehmerinnen und Beamten. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für Engagement, Offenheit und eine starke Stimme für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.
Über 300 Besucher bei Andreas Voßkuhle
Das Interesse war enorm, als der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Voßkuhle auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hexental über „Herausforderungen der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung“ sprach.
Darius Reutter, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Hexental durfte ca. 300 Besucherinnen und Besucher begrüßen. Danach stellte Joachim Lerch, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Prof. Voßkuhle als Person vor.
Dieser begann mit einem kurzen Vortrag über seine Sichtweise auf die Gefahren für die Demokratie und zum Zustand der Ver- fassungsgerichtsbarkeit, auch, aber nicht nur, durch die Digitalisierung. Er schloss mit fünf konkreten Handlungsvorschlägen für ein demokratisches Zusammenleben. Darunter zählte er eine umfassende politische Bildung, den Mut zum Streit und zur Anerkennung der Komplexität politischer Lebenssachverhalte und das Sichtbarwerden des politischen Ringens durch die Debatten im Parlament. Politische Streitthemen ließen sich oft nicht in drei Sätzen abhandeln, was aber bei den komplexen politischen Sachverhalten völlig richtig sei. Die in der Coronazeit erhöhten Abonnements von Qualitätsmedien zeige die Bereitschaft, sich auch umfassend informieren zu wollen.
Die anschließende lebendige Diskussion mit dem Publikum wurde von unserer Kreisvorsitzenden Birte Könnecke geleitet. Sie sprach auch ein Thema an, das bei die- sem Vortragenden natürlich mit im Raum schwebte. Viele kleine Schritte von uns allen sind jeden Tag wichtig, aber was braucht es, damit der große Schritt gegangen werden kann und das Bundesverfassungsgericht die AfD verbietet. Prof. Voßkuhle erläuterte hier die rechtlichen und politischen Dimensionen eines solchen Verfahrens ausführlich. Des weiteren ging es unter anderem um die Rolle von sozialen Medien in der parlamentarischen Berichterstattung. Prof. Voßkuhle warb um eine andere politische Kultur der Wahrnehmung. Die Parlamente dürfen nicht zu einer bloßen Bühne für Schaufensterreden verkommen, eine wahre Demokratie erfordere ein Ringen um Lösungen in echten parlamentarischen Debatten.
Insgesamt war es eine sehr informative Veranstaltung, die von vielen Teilnehmenden im Nachgang gelobt wurde und bei allem Ernst des Themas an einigen Stellen auch Anlass zum Schmunzeln gab.
Hier der Link zum Artikel in der Badischen Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/andreas-vosskuhle-sprach-in-merzhausen-ueber-die-krise-der-demokratie
Positionspapier der SPD Hexental: Windkraft im Hexental
Die SPD Hexental spricht sich für die Standorte „Illenberg“ und „Forlenberg/Kohlernkopf“ aus. Nur mit einer von autokratischen Staaten unabhängigen Energieversorgung, intakten Umwelt, sauberem Wasser, Boden und Luft haben wir auch im Hexental eine Zukunft. Deshalb sollten wir alle Technologien vorantreiben, die uns helfen, dieses Ziel zu erreichen und unsere Ressourcen zu schonen.
Die Standorte „Illenberg“ und „Forlenberg/Kohlernkopf“ bieten sich aufgrund ihrer hohen Windleistungsdichte als ideal für Windkraftanlagen an. Die Anlagen stehen in einer Entfernung von Wohngebäuden, die für den Schutz der Menschen von Lärm und Schattenwurf ausreichend ist. Der Revierförster gibt an, dass für die Windkraftanlagen höchstens 2 Hektar Wald gerodet werden müssen. Diese Fläche bindet im Vergleich deutlich weniger CO2: Ein Windrad kann 344-mal mehr CO2 einsparen, als durch die Rodung dieser Fläche an CO2 gebunden wird. Dieser Vergleich basiert auf dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß, der für die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom anfällt.
Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des Gesundheitsresorts Schwarzwald auf der Luisenhöhe, wonach die Veränderung des Landschaftsbildes standortgefährdend werden könne. Es erstaunt umso mehr, dass die Unterkunft auf einer Buchungswebsite „Level 3 bei Travel Sustainable“ haben soll, indem sie 28 von insgesamt 29 Schritten Richtung Nachhaltigkeit unternommen habe, um den Aufenthalt nachhaltiger zu gestalten. Wünschenswert wäre mit Schritt 29 „Befürwortung von Windkraft am Illenberg“ „Level 4“ zu erreichen. Es lohnt ein Blick zurück: Bei Errichtung der Windräder auf dem Rosskopf und Schauinsland gab es ähnliche Befürchtungen. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Touristen in Freiburg seitdem fast verdoppelt. Die Behauptung der Geschäftsführung, die Luisenhöhe wäre „nie gebaut worden“, wenn 2018 Windkraftanlagen auf dem Illenberg gestanden hätten, entbehrt jeglicher Grundlage. Wie die weit überwiegende Mehrheit des Gemeinderates Au in seinem Brief vom Dezember 2023 an den Gemeinderat Horben und die Horbener Bürgerinnen und Bürger zutreffend feststellt, ist dem Thema in der Begründung der Änderung des Flächennutzungplanes im Bereich der Gemeinde Horben (Gesundheitsresort Schwarzwald Luisenhöhe) im Jahr 2018 ein ganzes Kapitel „EIGNUNGSFLÄCHE WINDKRAFT – STANDORT „ILLENBERG“ gewidmet.
Weiter überzeugen die Argumente der Bürgerinitiative Au „Gegen Windkraftanlagen auf dem Illenberg“ nicht. Die von der Bürgerinitiative als „Umweltsünden“ und „Verschandelung der Landschaft“ bezeichneten Windräder in der Rheinebene anzusiedeln ergibt aufgrund der geringen Windleistungsdichte (leider) keinen Sinn. Dies zeigt schon ein kurzer Blick in den Windatlas.
Aus Sicht der SPD Hexental ist es ein Kernstück der Energiewende, den Ausbau der Windenergie weiter zügig voranzubringen. Die Chance, hier vor Ort unseren Beitrag zur Energiewende und damit zur Sicherheit des Hexentals zu leisten, muss wahrgenommen werden.
Darius Reutter
Co-Ortsvereinsvorsitzender SPD Hexental
Großmattenweg 2b
79249 Merzhausen
