Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
VORWÄRTS-Kolumne Nils Schmid: Den Menschen vertrauen
Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.
Den Menschen vertrauen
Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.
SPD kritisiert Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums durch die Landesregierung
Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.
Schmidt & Schmid
Dieses Foto vom Montag, den 19. April 2010, zeigt den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zusammen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. Es entstand auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die "Zukunft der Landesbanken" in Berlin, auf dem die beiden Sozialdemokraten auf dem Podium mit weiteren Experten dieses wichtige finanzpolitische Thema diskutierten.
Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf
Neue Umfrage: SPD im Aufwind – Regierungskoalition erstmals seit neun Jahren unter 50 Prozent
Fraktionschef Schmiedel: „Der SPD gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“
Finanzexperte Schmid: „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“
Themenvorschläge impuls2011
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impuls2011
Die Kreativkonferenz für den Landtagswahlkampf
Du setzt die Themen
Wir wollen mehr Mitsprache für die Menschen in unserem Land. Und wir leben diese politischen Kultur. Daher beginnt unser Wahlkampf mit einer Kreativkonferenz, zu der wir Dich herzlich einladen. Mit Deinen Ideen und Anliegen wollen wir unseren Wahlkampf besser machen. Aus der ganzen Partei sammeln wir Anregungen und Vorhaben für die Kampagne.
Du entscheidest
Auf dieser Konferenz gibt es kein oben und unten, kein hinten und vorne, keine Hierarchie. Wer kommt, bestimmt was passiert und welche Themen diskutiert werden. Eine OpenSpace-Konferenz organisiert sich selbst und die Teilnehmer entscheiden. Du kannst Themen eröffnen, Dich anderen anschließen und Prioritäten setzen.
Komme dazu
Kreativität, Überzeugungskraft, Leidenschaft und Hartnäckigkeit - alles, was wir für den Erfolg brauchen, gibt es in der SPD. Wir bieten allen die Möglichkeit, sich in die Strategie zur Landtagswahl einzubringen. Wir wollen mit der Konferenz die Kreativität, die Erfahrungen und das Wissen der gesamten SPD im Land abbilden - dafür brauchen wir Dich am 15. Mai in Tübingen.
impuls 2011
Die Kreativkonferenz für den Landtagswahlkampf
15. Mai 2010, 10:30 bis 16:30 Uhr
Tagungsort
Carlo-Schmid-Gymnasium
Primus-Truber-Straße 37
72072 Tübingen
Tel.07071 9731-0
Anmeldung erbeten hier online oder telefonisch bei Patrick Suterek (0711/61936-54).
SPD: Landesregierung wird von eigenen Fehlern in Haushaltspolitik eingeholt
Finanzexperte Schmid: "Die Landesregierung muss endlich zu einer klaren, soliden und einheitlichen Haushaltspolitik zurückkehren"
Die SPD-Fraktion verweist angesichts der heutigen Erklärung zu einem neuen Minus im Landeshaushalt darauf, dass Ministerpräsident Mappus jetzt von den Fehlern seiner eigenen Haushaltspolitik eingeholt werde. "Der Ministerpräsident muss jetzt büßen, was er selbst angerichtet hat", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD.
