Die SPD hat den Verdacht gegen die AfD auf illegale Parteispenden und Umgehung des Parteiengesetzes als „weiteren Beleg für die demokratiefeindliche Geisteshaltung“ dieser Partei bezeichnet. Generalsekretärin Mast erklärte, eine rechtliche Prüfung des menschenverachtenden Pamphlets namens „Extrablatt“ sei „absolut zwingend“.

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Noch gut eine Woche, dann geht es ums Ganze. Am 13. März geht es um nicht weniger als um die Frage, ob unser Land erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt – oder ob es in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt: In den Mief, Muff und die Erstarrung der ewiggestrigen Miesmacher.

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Vor über 800 Gästen diskutierten der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, Integrationsministerin Bilkay Öney, Fraktionschef Claus Schmiedel und die Stuttgarter Kandidierenden über die Integrationspolitik der SPD Baden-Württemberg.

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"Die AfD ist keine normale Partei, die AfD ist die Partei der geistigen Brandstetter." Und deshalb heißt es jetzt "Haltung zeigen".

Wir sind dabei!

Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.

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Gestern Abend traf SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in der Sparkassenakademie in Stuttgart auf Altkanzler Gerhard Schröder. Das Thema der Veranstaltung war gute Wirtschaftspolitik.

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Die Landesregierung ist ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit zu machen, einen großen Schritt näher gekommen. Dieses Fazit zog Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Bilanz zum Landesarbeitsmarktprogramm.

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Zum kommenden Schuljahr 2016/2017 können 28 weitere Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es im Herbst insgesamt 299 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben. „Die Gemeinschaftsschule ist mittlerweile eine etablierte Schulart und bereichert die regionale Schullandschaft“, sagt Kultusminister Andreas Stoch anlässlich dieser neuen Zahlen.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid zu aktuellen AfD-Einlassungen: „Während in Baden-Württemberg eine Handgranate auf ein Flüchtlingsheim geworfen wird, will die AfD Flüchtlinge im Zweifel an der Grenze erschießen.“

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Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Unternehmen in Baden-Württemberg auf einem guten Weg im Bereich der Digitalisierung, will aber gemeinsam mit allen Beteiligten aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Wissenschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung im Südwesten weiter verbessern.

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