Es kann losgehen! Bei drückender Hitze haben wir heute dem Ruf des Baggersees widerstanden und sind nach Stuttgart gedüst um uns auf den anstehenden Landtagswahlkampf einzustimmen.
Es gilt, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre zu verteidigen und das ist jede Anstrengung wert! Es gibt viel zu zeigen und wir können und werden das selbstbewusst tun. Unserem Land geht es bestens und das spürt man auch im Landkreis.
Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
In der gestrigen Kreistagssitzung ging es um die Abfallwirtschaft, den Förderzuschuss für die Jugendmusikschulen, die Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Kreisstraße 4962 , die Einrichtung einer kommunalen Holzverkaufsstelle und die anstehende Wahl der Landrätin / des Landrates.
Viele Themen, bei denen sich die Fraktion erfolgreich einbringen konnte. Birte Könnecke berichtet.
Unser Abgeordneter Christoph Bayer erklärt zu den Entscheidungen rund um den Ausbau der Rheintalbahn:
„Als Mitglied der ersten Stunde in der Bürgerinitiative MUT und als Abgeordneter, der in den vergangenen 12 Jahren Höhen und Tiefen der Debatten um den Ausbau der Rheintalbahn verfolgt und beeinflusst hat, freut mich - insgesamt - das Ergebnis der heuten Projektbeiratssitzung, wenn man auf das Gesamtprojekt BADEN 21 schaut.
Der Wahlkreis 47, zu dem auch die Landgemeinden Gottenheim, March, Schallstadt und Umkirch gehören, soll auch weiterhin von Gabi Rolland in Stuttgart vertreten werden. Darin waren sich die wahlberechtigten Mitglieder bei der Nominierungsveranstaltung am letzten Samstag weitestgehend einig: 97 Prozent stimmten für Gabi.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat heute bei seiner Rede auf der Landeskonferenz der Jusos gesagt, dass es heute wie damals die Jusos seien, die dafür kämpften, dass Politik nicht nur das Heute besser machen müsse, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Schmid betonte, dass die Gesellschaft sich noch stärker mit den Veränderungen in der Industrie auseinandersetzen müsse und welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeitswelt ergäben.
Die Stadt Freiburg stemmt sich gegen die Erweiterung des Norsinger Möbelhauses. Sie tut das auf der Basis des Regionalplanes, der Geschäfte dieser Größe außerhalb von Zentren nicht vorsieht.
Kreisverband und Kreistagsfraktion sind sich einig: Das ist unberechtigt, denn man muss Geschäften, die vor der Erstellung der Regionalpläne entstanden sind, nicht nur Bestandsschutz geben, sondern auch gesundes und notwendiges Wachstum ermöglichen. Die Freiburger Möbelmeile wird dadurch nicht über die Maßen geschwächt.
Die Landesregierung sichert der LSBTTIQ-Community auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog zu. Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes LSBTTIQ.
Wir informieren unsere Genossinnen und Genossen und natürlich auch alle anderen Interessierten jetzt auch über einen Mitgliederbrief.
In unregelmäßigen Abständen fassen wir dabei die Geschehnisse der letzten Zeit zusammen.
Neben der Internetseite und unserem Facebook-Feed ist das die dritte wichtige Informationsquelle für alles rund um die SPD Breisgau-Hochschwarzwald.