Über vierzig Delegierte und viele Gäste sind nach Müllheim gekommen um die Delegierten für den Listenparteitag am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd zu wählen. Im Programmteil ging es um das Thema Digitale Bildung: Das Ergebnis der Umfrage zu diesem Thema wurde vorgestellt und Dejan Mihajlović, Realschullehrer in Freiburg und aktiv in diesem Bereich, berichtete über seine Erfahrungen.

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Gestern wurde unserem lieben Genossen Bruno Zimmermann von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

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Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.

Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.

Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.

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Neunzig Meinungen konnten wir zu unserer Umfrage zur digitalen Bildung sammeln und heraus kam ein recht ausgewogenes Bild und eine ganze Reihe guter und gut gemeinter Hinweise. Das „Wie“ und „Wie viel“ mag umstritten sein, die Notwendigkeit wird aber klar erkannt und recht differenziert betrachtet.

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Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.

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Leni Breymaier hat sich entsetzt über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. "Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein. Das finde ich ziemlich bitter. Mein Frauenherz blutet. Und mein linkes Herz blutet auch", sagte die SPD-Landesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch.

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Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.

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Die SPD Baden-Württemberg hat sich nach der verlorenen Landtagswahl einen weitreichenden Erneuerungsprozess auf die Fahnen geschrieben. Der Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn stellt dafür eine wichtige Wegmarke dar. Vorwärts EXTRA sprach mit dem scheidenden Landeschchef Nils Schmid und der designierten Vorsitzenden Leni Breymaier im Doppelinterview.

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Der Landkreis wird voraussichtlich in den kommenden Jahren einiges an Geld in die Hand nehmen, um die IT-Infrastruktur, insbesondere die Modernisierung der Netzwerke und das WLAN-Angebot, an den kreiseigenen Schulen zu verbessern.

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„Frauen müssen für 30 Euro machen, was die Männer wollen“

Baden-Baden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, hält das neue Prostituiertenschutzgesetz für nicht weitgehend genug. Zum Internationalen Tag gegen Prostitution sagte Breymaier in SWRinfo: „Das Gesetz anerkennt zunächst mal, dass es Zwangs- und Armutsprostitution gibt. Allerdings wird das Gesetz dem Ausmaß in keiner Weise gerecht.“

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