Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

Erst Mitte des Monats und schon steht unsere Juni-Ausgabe des Mitgliederbriefs online. Vierzehn Seiten sind es geworden und die sind prall gefüllt mit unseren Aktionen des letzten Monats und Beiträgen von und mit unseren Bundestagskandidaten.

Viel Lesestoff also für laue Sommerabende. Den Rotwein dazu können wir leider nicht mitliefern.

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"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

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Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

Im Rahmen unserer Diskussion zum Sozialticket haben wir durchaus auch erwähnt, dass das Problem eigentlich beim Bund liegt, weil die Mittel im SGB II und SGB XII für Mobilität deutlich zu niedrig angesetzt sind.

Dazu hat uns nun eine zustimmende Zuschrift erreicht, die den Bogen aber auch weiter spannt. Wir möchten diese Zuschrift als Leserbrief weitergeben.

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Die eine Familie sorgt sich, ob am Ende der Elternzeit überhaupt ein Kitaplatz zu haben ist, für andere wird der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ohne einen Platz in einer Ganztagesschule zum Betreuungsproblem. Andernorts ist das kein Problem mehr, die Kinder sind selbständig genug oder gar schon aus dem Haus, aber für die wegen der Kindererziehung reduziert arbeitende Frau gibt es kein Zurück mehr auf die alte Vollzeitstelle. Und aus der Teilzeitfalle führt der Weg oftmals geradewegs in die Altersarmut.  

Zwei kleine Beispiele, die schon zeigen, warum die Familienpolitik ein politischer Evergreen ist und immer bleiben wird.

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"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

In der Ukraine bestellt die größte Agroholding 600.000 Hektar Land. Ähnliche Farmfabriken gibt es auch in Russland, den USA oder Südamerika. Die Haltungsbedingungen der Tiere und die Umweltvorgaben liegen dort häufig weit hinter europäischen Standards zurück. Dennoch ist die EU zweitgrößter Abnehmer von ukrainischen Agrarexporten.

Gerade heute erschien auch in der Badischen Zeitung ein Artikel über die Umweltsünden, die innerhalb der EU begangen werden. In diesem Fall bleibt einem das spanische Gemüse im Hals stecken.

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Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:

SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“

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