Mitgliederbrief Nr. 19 ist erschienen
Am 20. Januar haben wir uns bei einer Mitgliederversammlung in Merdingen damit beschäftigt, wie wir uns als Partei und als Kreisverband organisatorisch und inhaltlich in den Erneuerungsprozess der SPD einbringen können. Im Rahmen eines World Cafés haben wir bei Kaffee und Kuchen an insgesamt 13 Tischen genau so viele Themen diskutiert und das Ergebnis auf der Tischdecke festgehalten.
Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck
Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
Grün-schwarze Landesregierung schikaniert Landkreis
Erst schnell bauen, dann schnell abreißen. Und wenn doch wieder mehr Menschen kommen sollten, schnell wieder bauen? So geht schlechte Politik auf Kosten der Kreise und Kommunen.
Von wegen vollständige Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Im Gegenteil. Der Kreis wird von Stuttgart bei der Spitzabrechnung nicht nur hingehalten und zum Almosenempfänger degradiert sondern nun auch offen schikaniert.
SPD: Erfolgreiche Basiskonferenz in Stuttgart
Breymaier: „Bei uns entscheiden die Mitglieder“
Über 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg waren heute auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um über die Planungen der Landes-SPD im Jahr 2018 zu sprechen. Thema der Basiskonferenz war neben den laufenden Koalitionsverhandlungen vor allem die Erneuerung der SPD in Bund und Land.
Alle Impressionen
Koalitionsverhandlungen: SPD-Team aus Baden-Württemberg komplett
Die SPD Baden-Württemberg ist mit insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertretern bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dabei.Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sind in der großen Verhandlungsrunde der SPD. Breymaier ist außerdem Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunen und Ländlicher Raum. Mast ist Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Mitglieder im Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg sind außerdem Lothar Binding (AG Finanzen und Steuern), Johannes Fechner (AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung), Rita Schwarzelühr-Sutter (AG Energie, Klima, Umwelt), Saskia Esken (AG Digitales), Martin Rosemann (AG Digitales).
Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
Mitgliederbrief Nr. 18 ist online
Das Jahr ist noch jung und trotzdem haben wir im Kreis schon zwei sehr wichtige Veranstaltungen hinter uns. Darüber berichten wir nun auch in unserem ersten Mitgliederbrief des neuen Jahres. Da geht es um unseren mittlerweile vierten und damit traditionellen Neujahrsempfang unter dem ebenso schon traditionellen Motto „Ein Himmelreich voller Roter“.
Luisa Boos zum Familiennachzug
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
So geht Demokratie
Man kann von der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen halten, was man will. Die Kommentarspalten sind voller unterschiedlicher Meinungen und alle haben ihre Argumente.
Wo sich aber Medienvertreter landauf, landab recht einig sind: Der Parteitag in Bonn war eine Sternstunde der Demokratie und der demokratischen Debatte. Wir haben einige Meinungen, die als Tweet veröffentlicht wurden, hier zusammengestellt.
