SPD-Landesparteitag: Grün-Schwarz nicht gut für Baden-Württemberg
Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
Die Tiere gewöhnen sich nicht ans Hochwasser - sie ertrinken
Im Vorfeld einer Kreisvorstandssitzung haben sich einige Mitglieder des Kreisvorstands mit den geplanten ökologischen Flutungen entlang des Rheins beschäftigt. Lothar Neumann von der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim hat uns dazu am Breisacher Schwimmbad empfangen und zu einem gemütlichen und informativen Abendspaziergang in den Wald südlich von Breisach mitgenommen.
Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts
„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.
Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden
„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.
Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“
Simone Lange macht im Kreis das Rennen
Zwei Kandidatinnen bewerben sich um das „zweitschönste Amt der Welt nach Papst“ - um den SPD-Parteivorsitz. Wir haben die Genossinnen und Genossen im Landkreis gefragt: Wer soll das Rennen machen? Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange? Jetzt liegt das Ergebnis vor.
Fastenstreik in Breisach
Völlig überraschend und völlig verantwortungslos ist in Fessenheim nach zwei Jahren der Reaktorblock 2 wieder angefahren worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Kernkraftgegner auf dieser und auf der anderen Seite des Rheins. Die Breisacher Mahnwache reagiert und tritt in einen einwöchigen Fastenstreik.
Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT
Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?
Intensive Antragsdiskussionen in Löffingen
Zum zweiten Mal durften wir mit unserer Kreisdelegiertenkonferenz in Löffingen zu Gast sein und zum zweiten Mal wurden wir hervorragend versorgt. Zuerst vom herrlichen Frühlingswetter mit viel Sonne auf dem Weg in den Hochschwarzwald und dann vom Löffinger Ortsverein, der eine bezaubernde Kuchenauswahl auf die Theke gezaubert hat. Wir nehmen das als Bewerbung für weitere KDKs auf dem Berg.
