Mission Lifeline – Lebensrettung kann nie falsch sein.
Georg Albiez ging Anfang des Jahres in Pension und könnte seine Zeit gut mit Reisen verbringen. Auf einer Kreuzfahrt zum Beispiel. Tatsächlich aber folgte er dem Ruf einer früheren Kollegin vom Bad Krozinger Herzzentrum und ging als Schiffsarzt auf Fahrt im Mittelmeer um Flüchtlinge aus diesem Meer des Todes zu retten. Darüber berichtete er nun im Bürgersaal des Merzhauser Rathauses auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hexental und der Kreis-SPD.
Seine Kernaussage – er nannte es trauriges Fazit – war sehr klar: Er ließ kein gutes Haar an der Regierungskoalition und besonders an Innenminister Seehofer. Mehr noch aber hob er immer wieder die Rolle des rechtsextremistischen italienischen Innenministers Salvini hervor.
Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.
Weiter große Sorge um Erhalt der Breisacher Klinik
Die Helios-Klinik in Breisach ist immer wieder in der Presse und das Gerücht liegt in der Luft, dass die Klinik vor der Schließung steht. Konzern und Landrätin wiegeln ab, wir sind da aber nicht beruhigt. Jüngste Entwicklungen führen zu Befürchtungen, die wir nun per Pressemitteilung an die Zeitungen weitergegeben haben.
Die Meldung im Wortlaut:
Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“
Großes Interesse an Gernot Erlers Sicht auf Russland
Wenn man an einem herrlich warmen Sommerabend in den Nebenraum einer Gaststätte einlädt, um über ein eher trockenes Politikthema zu reden, dann rechnet man nicht unbedingt damit, überrannt zu werden. Nun, einmal ist immer das erste Mal und so musste SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke am letzten Donnerstag mit dem größten Bedauern interessierte Gäste wieder nach Hause schicken. Aus Brandschutzgründen durfte wirklich niemand mehr in den völlig überfüllten Raum gelassen werden.
Die Hetzer?
Ende März haben wir auf unserer Facebook-Seite Rotwild im Schwarzwald ein Sharepic zu Jens Spahn gepostet. In schwarz-weiß und im Stil der alten Edgar-Wallace-Filmplakate. „Der Hexer“ hatte uns inspiriert und wir haben daraus „Der Hetzer“ gemacht. Der Grund waren damals Spahns Einlassungen zu Hartz 4. Wir haben damals für das Bild auch innerhalb der SPD durchaus eine gute Portion Kritik abbekommen. Kritisiert wurde der „schlechte Ton“, das Bild sei „niveaulos“.
Seither sind wir leider weiter.
Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:
„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.
Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.
Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“
