„Da sind noch viele Baustellen offen“
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft ist seit August Bebel ein stetes Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Sich diesem Ziel verpflichtet hat sich jetzt eine Initiative junger Frauen bei einem Treffen in Bad Krozingen. Anknüpfend an die Arbeit älterer Vorgängerinnen, die schon vor Jahren und Jahrzehnten mehr oder weniger erfolgreich in diesem Felde tätig waren, gründeten sie jetzt eine kreisweite Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners
Auch Dagmar und Bernd Engesser vom Ortsverein Dreisamtal haben sich intensiv mit dem Klimapaket der Bundesregierung beschäftigt. Auch sie sind unzufrieden und hätte sich mehr gewünscht. Darin sind sie sich mit Thomas Thürling einig. Allerdings können sie der Einigung in einigen Punkten etwas abgewinnen, wie sie in einer Einschätzung darlegen.
Mindeststandards bei der Unterbringung von Obdachlosen
Zum anstehenden Landesparteitag in Heidenheim haben wir einen Antrag an die Landtagsfraktion eingebracht, der Mindeststandards für die Unterbringung von Obdachlosen zum Ziel hat und eine bessere Betreuung dieses Menschen fordert.
Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“
Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020
Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.
