SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus
Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.
Gemischte Gefühle beim Frühlingsempfang
Der Anlass war ein Erfreulicher. Nach zwei Jahren, in denen aufgrund der Corona-Pandemie kein Neujahrsempfang stattfinden konnte, trafen wir uns stattdessen zu einem Frühlingsempfang im „Perron“ in Breisach. Es war die erste größere Parteiveranstaltung seit dem Januar 2020.
Dementsprechend groß war bei vielen Genossinnen und Genossen die Freude darüber, Freunde und Bekannte aus der Partei nach ebenso langer Zeit persönlich wiederzusehen. Ein unbeschwertes und ausgelassenes Feiern erscheint in der aktuellen Situation aber wie ein Ding der Unmöglichkeit.
Von der Überlastung zurück zum Wesentlichen
Die Rede unserer Kreisvorsitzenden Birte Könnecke zum diesjährigen Frühjahrsempfang am letzten Samstag im Wirtshaus Perron in Breisach warf einem kritischen Blick auf unsere Wohlstandsmentalität mit fortwährendem Wachstum und der damit verbunden fortwährender Vernichtung unserer Ressourcen. Alles sehr traurig, aber zum Ende gibt es einen positiven Ausblick:
Zielgenaue Hilfe unter schwierigsten Bedingungen
Schon seit Anfang der Neunziger sind hiesige Orts- und Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes in der Ukraine im Einsatz. Mit dem Angriffskrieg Putins auf dieses Land verändern sich auch die Schwerpunkte dieser wichtigen Arbeit. Udo Pfistner und Gottfried Fleck berichteten dazu jetzt in der letzten Sitzung des Kreisvorstandes in March. Der Kontakt kam über den Marcher Genossen Lothar Fleck zustande, der beim digitalen Stammtisch davon erzählte.
GeMAInsam für Zukunft!
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.
Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!
Kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022
Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.
Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.
Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.
Die Tafeln brauchen unsere Hilfe
Die Lage in den Tafelläden ist momentan äußerst schwierig. Auf der einen Seite sind durch die ukrainischen Flüchtlinge viel mehr Bedürftige auf die Tafel angewiesen, auf der anderen Seite gibt es gerade sehr viele dringend benötigte Lebensmittel selbst im normalen Supermarkt kaum noch zu vertretbaren Preisen zu kaufen.
Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
