Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Aus dem Kreistag: Schwieriger Haushalt
Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.
Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.
Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.
Neue Umfrage zur Kleinkindbetreuung
Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit die Kleinkindbetreuung konsequent ausgebaut und unserem Land einen Spitzenplatz erarbeitet. Das bestätigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
Rheintalbahn: Schmiedel fordert Nachbesserungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hat sich in einem Brief an Bahnchef Grube gewandt und bittet ihn, für den Bereich Hügelheim-Auggen nach Verbesserungen zu suchen. Er spricht dabei explizit die Höhe der Lärmschutzwände an, die zum Beispiel dann herabgesetzt werden könnte, wenn die Züge in diesem Abschnitt langsamer führen.
Ich bin überaus froh über diese wichtige Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden. Sie zeigt, dass es Lösungsansätze gibt und stimmt mich hoffnungsvoll, dass auch für diesen Bereich noch ein für alle Seiten glücklicher Ausgang gefunden wird.
Grenzüberschreitender Austausch mit französischen Genossen
Der SPD Kreisvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung in Neuenburg mit Vertretern der Parti Socialiste (PS) aus Mulhouse und Umgebung, unter ihnen die Vorsitzende der PS des Departments Haut Rhin, Cléo Schweitzer getroffen. Anlass des gemeinsamen Abends war die Gelegenheit eines grenzüberschreitenden Austauschs über die aktuellen regionalen Themen.
Nachtbusse: Verbesserungen bei den Linien des Tuniberg-Express
Wir haben gleich nach Einführung des neuen Freiburger Nachtverkehrs mächtig Wind gemacht und das hat scheinbar jetzt Früchte zu tragen:
Ab Juni wird es auf den Linien des Tuniberg- Express wieder drei Nachtbusse geben und die werden auch wieder ab ZOB abfahren.
Kita-Bereich: Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterländle
Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem heute veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ Baden-Württemberg erneut eine sehr gute Qualität in der frühkindlichen Bildung bescheinigt. „Beim Ausbau der Kita-Plätze steht in Baden-Württemberg die Qualität im Vordergrund. Unser Credo lautet: Jeder Platz muss ein guter sein“, betont Staatssekretärin Marion von Wartenberg.
