SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"

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Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

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Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Diese Landesregierung hungert unser Schulwesen mehr und mehr aus"

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Eindrücke vom Landesparteitag in Bühl am 07.07.07 im Blog der SPD Baden-Württemberg.

blog.spd-direkt.de

Mehr zum Parteitag finden Sie hier.

Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

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Zum Nachmachen und zur Anregung für andere Ortsvereine und Gemeinderatsfraktionen suchen wir Eure Beispiele für gelungene kommunalpolitische Arbeit und gute kommunalpolitische Aktionen bei Euch im Ort.

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Zusammen mit dem Gemeinde-, Städte-, Landkreis und Handwerkstags fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Bauleistungen und Ausschreibungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken.

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