Bahnreform: SPD Baden-Württemberg begrüßt „wichtige und richtige Weichenstellung“

Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

SPD: Forderung nach Neuverhandlung des Atomausstiegs ist typische Profilierungsluftblase

Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

SPD: Rentenerhöhung ist Bauchlandung für Oettinger

Generalsekretär Jörg Tauss: „Herr Oettinger ist in Bezug auf Berlin ein Leichtgewicht – und das ist auch gut so“

SPD: Oettinger muss Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorlegen

Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“

SPD-Arbeitskonferenz treibt Vorbereitungen für Kommunalwahlen 2009 voran

Ute Vogt: „Wir wollen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei verfolgt, um zu gewinnen“

Funktionsträger verabschieden Erklärung zum Umgang mit der Linkspartei auf Grundlage des Präsidiumsbeschlusses

Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008

Hier im kompletten Wortlaut der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, den dieser am 25. Februar 2008 in Berlin mit einer Gegenstimme verabschiedet hat.

Unterschriftenaktion für Schule als Lebensort gestartet

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg startet heute eine Unterschriftenaktion für den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.

SPD Kommunalpolitiker für verbindliche Mindestlöhne

SGK Landesvorstand verabschiedet Resolution zum Mindestlohn

Der Landesvorstand der Gemeinschaft der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg (SGK) fordert die Einführung verbindliche Mindestlöhne in Deutschland. Dazu verabschiedete der Landesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung in Stuttgart einstimmig eine Resolution.

„Man muss sich an Zusagen halten“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit der „Linken“

AfA: "Wir brauchen mehr Steuerfahnder"

Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".

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