SPD-Generalsekretär Sascha Binder plädiert in Merzhausen für die Abschaffung der Kita-Gebühren, die er eine „Steuer“ nennt

Ein klares Bekenntnis zur Abschaffung von Kita-Gebühren und gegen die von den Grünen im Land favorisierte Staffelung dieser Gebühren legte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 30. März im Bürgersaal des Merzhausener Rathauses ab. Die Abschaffung der Kita-Gebühren sei nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sagte Sascha Binder, sondern auch der Frauenpolitik, der Familienpolitik und Wirtschaftspolitik.

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Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihrer Meinung zu den freitäglichen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz gefragt und eine recht eindeutige Antwort erhalten.

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Am 23. März gab es deutschlandweite Proteste gegen das geplante neue Urheber­rechtsgesetz der EU. Wir haben uns den Protesten angeschlossen. Nicht, weil wir Raubkopien schnufte finden, sondern weil das Gesetz seiner Aufgabe in zentralen Teilen nicht gerecht wird.

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Kurz vor dem Ende des Monats und fast pünktlich zum Frühjahrsanfang erscheint heute unser Mitgliederbrief Nr. 32. Dieser Mitgliederbrief steht natürlich im Zeichen der anstehenden Wahlen. Aber auch sonst sind wieder viele verschiedene Themen dabei.

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SPD Markgräflerland und der Kreisverband kritisiert das Vorgehen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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Das Musterländle, das ansonsten ja bekanntlich alles kann, ist trotzdem Vorletzter. Gerade so vor dem Saarland bei der Mobilfunkversorgung. Überrascht bin ich nicht, denn immer wenn von irgendwoher zurück komme, stelle ich schnell fest, dass es mit dem Netz oft selbst neben den Schnellstraßen nicht weit her ist.

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„Ohne Frauenquote geht es nicht“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland  sprach anlässlich des Weltfrauentages in Bad Krozingen.

„Es gibt kein Parlament in Deutschland, in dem mehr Frauen als Männer sitzen. Wir Frauen wollen aber die Hälfte der Manda­te.“ Das sagte die SPD-Landtags­abgeord­nete und Stellvertretende SPD-Landesvor­sitzende Gabi Rolland am Freitagabend bei einem Vortrag in der Bad Krozinger Media­thek.

Gabi Rolland ließ keinen Zweifel daran, dass es bei der Gleichstellung von Mann und Frau in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auch heute noch Defizite gibt, die es abzubauen gelte. Sie plädierte für eine Reform des Wahlrechts, das gerade in Baden-Württemberg alles andere als „frauenförderlich“ sei. Die SPD-Landtagsab­geordnete dazu wörtlich: „Hätten wir Listen, könnte man das auch anders regeln.“ Landesweite Listen könnten näm­lich quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip.

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Schon traditionell verteilen wir am 8. März an Bahnhöfen rote Rosen für alle Frauen um sie an den Weltfrauentag zu erinnern. Es ist immer noch viel zu tun …

Im Alter von 88 Jahren ist der Sozialdemokrat und ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde von uns gegangen. Er war über 50 Jahre Mitglied der SPD und lebte in Au.

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Wir sind schnell im Februar und das müssen wir auch sein, denn auch der Februar ist ja schnell. Deshalb haben wir noch vor der heißen Zeit der diesjährigen Fasnet unseren Mitgliederbrief herausgebracht. Seit dem letzten Brief ist wieder einiges passiert und das haben wir wieder für Sie und Euch zusammengefasst.

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