Download: VORWÄRTS BW-Extra September 2012
Jetzt hier als Download: die Extraseiten der SPD BW im Vorwärts. Themen in diesem Monat
- Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
- Wir in der Landesregierung: Für Solidität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
- OB-Wahlkampf Stuttgart: Bettina Wilhelm - nah, näher - am nächsten
- Zwischenfazit Jahreskampagne: Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg
- Interview Rainer Arnold MdB: "die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht"
Rainer Arnold: „Die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht“
Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.
Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.
5,6 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen
Zur Förderung von Investitionen in Behinderteneinrichtungen stellt das Sozialministerium jetzt in einer zweiten Tranche 5,6 Mio. Euro bereit. In einer ersten Tranche waren im Juni 2012 bereits 7,4, Mio. Euro ausbezahlt worden. Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 19,5 Mio. Euro in mehreren Tranchen an solche Einrichtungen. Sozialministerin Katrin Altpeter will mit dieser Förderung dazu beitragen, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben wird. Altpeter: "Wir wollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, ihr Leben selbst bestimmen und gestalten zu können." Deshalb werde über die Investitionsförderung insbesondere auch das Angebot an alternativen Wohnformen verbessert.
Land startet Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden
"Mit der Baufreigabe für zwei Maßnahmen an der Universität Konstanz starten wir das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden. Für den Einbau eines Blockheizkraftwerks für 4,4 Millionen Euro und für die Modernisierung von Wärmeübergabestationen für 1,7 Millionen Euro haben wir jetzt grünes Licht erteilt. Die beiden Maßnahmen werden über das verwaltungsinterne Contracting-Verfahren finanziert. Für dieses Energie-Intracting hat die Landesregierung ein Sonderprogramm gestartet. Die energetischen Maßnahme werden verwaltungsintern vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die eingesparten Energiekosten. Dadurch können wir gerade in Zeiten knapper Kassen zusätzliche energetische Maßnahmen umsetzen," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Gall: "Rechtsextremismus bei der Landespolizei extremer Ausnahmefall"
Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht worden.
Baden-Württemberg belegt bei Bildungsmonitor 2012 Platz 3
"Wir freuen uns über das gute Zeugnis, das der Bildungsmonitor Baden-Württemberg ausgestellt hat. Die Studie zeigt aber auch die bekannten Schwächen unseres Bildungssystems auf: Wir müssen bei den Ganztagsangeboten besser werden", kommentierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die heute vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2012. Baden-Württemberg belegt bei der Studie wie im Vorjahr den dritten Rang und bildet mit Sachsen und Thüringen das Spitzentrio unter den Bundesländern. Das Ziel sei aber, die Stärken des Landes weiter auszubauen und in den anderen Bereichen aufzuholen, sagte Warminski-Leitheußer.
Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt
Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"
Wahlrecht verfassungswidrig: „Schwere Klatsche für Merkel“
SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."
