SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat anlässlich des Christopher Street Days am morgigen Sonntag angekündigt, an der "Öffnung der Ehe" dranzubleiben. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", so Schmid, "jedenfalls nicht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.

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Kurz vor der heutigen Einbringung in den Bundesrat hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nochmals eindringlich an die unionsgeführten Bundesländer appelliert, sich dem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anzuschließen.

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Bei einem SPD-Empfang anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages in der vergangenen Woche hat Nils Schmid in Stuttgart die Bedeutung von Glauben als persönliche Richtschnur seiner Politik hervorgehoben. Im Hinblick auf das Kirchentagsmotto „Damit wir klug werden“ sagte der SPD-Landeschef, auch im politischen Geschäft könne Glaube dabei helfen, klug zu werden.

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Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“

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Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Spiegel Online ein Interview zum Streit mit Bayern über den Verlauf der Stromtrasse SuedLink gegeben. Wir dokumentieren das Interview hier im Volltext.

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„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2015. Und: „Gute Arbeit für eine gute Zukunft! Wir wollen die Arbeit der Zukunft gestalten.“ Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Kundgebungen des DGB Baden-Württemberg!

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Mit der „Industrie 4.0“ steht Deutschland vor der nächsten industriellen Revolution. VorwärtsEXTRA sprach über Chancen und Herausforderungen mit der Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftspolitikerin Gabriele Katzmarek aus Rastatt.

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