Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Arm im Alter - ein gesellschaftliches Armutszeugnis
Es war sicher nicht nur der leckere Butterkuchen, der die Besucher in die AWO-Cafeteria gelockt hatte. "Altersarmut" war leider nicht nur gestern Thema, sondern ist es auch heute und wird es erst recht morgen sein. Dies machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Ralf Stegner sehr deutlich. In seiner Rede verglich er das deutsche Rentensystem mit einem großen Tanker, der nicht schnell gewendet werden kann. Insofern sind immer nur kleinere Kurskorrekturen möglich.
Willkommen in Deutschland?!
Dies war das Motto eines Diskussionsabends am 06. Oktober. Eingeladen hatten der SPD Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim und die SPD Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke. Der Abend bot den ca. 60 Besuchern Platz zum Informations- und Gedankenaustausch zur aktuellen Flüchtlingssituation, ihre Ursachen, ihre Auswirkungen auf Europa und Deutschland und zur gelungenen Integrationsarbeit vor Ort.
Vielfalt: Schmid bekräftigt Forderung nach Öffnung der Ehe
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.
Kritik am Mindestlohn: Das Thema ist durch
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt – und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“
Wolfs Einwanderungspolitik: Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.
Katja Mast im Interview: Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange
Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
